19.04.2016Altkanzler Helmut Kohl empfängt heute den umstrittenen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban in seinem Haus in Ludwigshafen-Oggersheim. Der konservative Regierungschef gilt in der Flüchtlingspolitik als schärfster Kritiker von Kanzlerin Merkel. Die CDU-Spitze versucht, die Äußerungen von Altkanzler Helmut Kohl zur Flüchtlingspolitik herunterzuspielen. Es gebe keinen Widerspruch zur amtierenden Regierungschefin Angela Merkel, sagte Unions-Vize Armin Laschet am Montag. FDP-Chef Christian Lindner hat den Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten wiederum als "Signal an die CDU" bezeichnet. Er kritisierte, Kohl biete einem Politiker eine Plattform, der "wieder in nationalen und nicht europäischen Kategorien" denke.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" wertete Lindner den Empfang Orbans durch Kohl als "hochpolitische Entscheidung" des früheren Regierungschefs. "Offenbar wünscht sich der Kanzler der Einheit ein konservativeres Profil seiner Partei, eine stärker kontrollierte Flüchtlingspolitik und ein Ende der deutschen Alleingänge", sagte Lindner. Er halte es dennoch für problematisch, dass er dafür einem Politiker eine Plattform biete, der wieder in nationalen und nicht europäischen Kategorien denke.
Erst vor kurzem hatten das FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer und der Vorsitzende der ALDE-Fraktion im Europäischen Parlament, Guy Verhofstadt, in der "Frankfurter Rundschau" über den Regierungschef Viktor Orban fest gehalten: "Er nimmt zwar gerne Geld aus Brüssel, will aber ansonsten mit der EU nicht viel zu tun haben. Auch nicht mit ihren liberalen, demokratischen Grundsätzen: Unter Orban wird der Rechtsstaat mit Füßen getreten. Seine Partei ist Mitglied der Europäischen Volkspartei, in der auch die CDU Angela Merkels mitmacht – eine Schande."
Alt-Kanzler verschafft Anti-Europäer eine Plattform
Altkanzler Helmut Kohl empfängt heute den umstrittenen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban in seinem Haus in Ludwigshafen-Oggersheim. Der konservative Regierungschef gilt in der Flüchtlingspolitik als schärfster Kritiker von Kanzlerin Merkel. Die CDU-Spitze versucht, die Äußerungen von Altkanzler Helmut Kohl zur Flüchtlingspolitik herunterzuspielen. Es gebe keinen Widerspruch zur amtierenden Regierungschefin Angela Merkel, sagte Unions-Vize Armin Laschet am Montag. FDP-Chef Christian Lindner hat den Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten wiederum als "Signal an die CDU" bezeichnet. Er kritisierte, Kohl biete einem Politiker eine Plattform, der "wieder in nationalen und nicht europäischen Kategorien" denke.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" wertete Lindner den Empfang Orbans durch Kohl als "hochpolitische Entscheidung" des früheren Regierungschefs. "Offenbar wünscht sich der Kanzler der Einheit ein konservativeres Profil seiner Partei, eine stärker kontrollierte Flüchtlingspolitik und ein Ende der deutschen Alleingänge", sagte Lindner. Er halte es dennoch für problematisch, dass er dafür einem Politiker eine Plattform biete, der wieder in nationalen und nicht europäischen Kategorien denke.
Unter Orban wird der Rechtsstaat mit Füßen getreten
Erst vor kurzem hatten das FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer und der Vorsitzende der ALDE-Fraktion im Europäischen Parlament, Guy Verhofstadt, in der "Frankfurter Rundschau" über den Regierungschef Viktor Orban fest gehalten: "Er nimmt zwar gerne Geld aus Brüssel, will aber ansonsten mit der EU nicht viel zu tun haben. Auch nicht mit ihren liberalen, demokratischen Grundsätzen: Unter Orban wird der Rechtsstaat mit Füßen getreten. Seine Partei ist Mitglied der Europäischen Volkspartei, in der auch die CDU Angela Merkels mitmacht – eine Schande."