FDPKabinetts-Beschluss

Altmaier bleibt großen Wurf beim Bürokratieabbau schuldig

Mann vor ServernAltmaier bleibt großen Wurf beim Bürokratieabbau schuldig

Deutschland leidet unter der ausufernden Bürokratielast.  Mit dem neuen Bürokratieentlastungsgesetz der GroKo wird sich daran wenig ändern. "Das Gesetz ist leider nicht mehr als ein schwaches Lebenszeichen“, konstatiert der FDP-Wirtschaftpolitiker Reinhard Houben. "Dass die Bundesregierung an dieser Bürokratiebelastung etwas ändern will, ist richtig. Sie bleibt aber hinter allen vernünftigen Erwartungen zurück“, kritisiert FDP-Präsidiumsmitglied Marco Buschmann. Die Freien Demokraten schlagen dagegen vor, an den Stellschrauben, die insbesondere den Mittelstand belasten, zu drehen. "Da gibt es eine Reihe von Möglichkeiten“, so Buschmann.

So könne man die Dokumentationspflichten beim Mindestlohn vereinfachen und die Aufbewahrungsfristen für Dokumente verkürzen, so Buschmann. Houben ergänzt: "Auch weil eine Rezession droht, brauche die Wirtschaft echten Bürokratieabbau. Für ihn zählen Vereinfachungen bei Unternehmensgründungen und beim Vergaberecht dazu. Zudem müssten ‚One-Stop-Shops‘ eingerichtet werden, damit Unternehmen eine zentrale Anlaufstelle haben. "Ohne diese Maßnahmen wird es keine spürbare Entlastung der Wirtschaft geben. Altmaier muss jetzt schnell nachbessern.“

Buschmann moniert, dass der Bundeswirtschaftsminister mit seiner eigenen Einbringung des Gesetzes das derzeitige Problem zusammenfasst: "Überbordende Bürokratie belastet die Wirtschaft, hemmt Innovationen und schwächt den Wirtschaftsstandort Deutschland.“ Das habe die Große Koalition als Mühlstein unserer Wirtschaft um den Hals gelegt. "Und das ist das Ergebnis der Arbeit einer Großen Koalition, die ja nicht erst seit gestern Verantwortung trägt.“

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