FDPKonjunktureinbruch

Altmaier muss aktiv die Weichen für neues Wachstum stellen

arbeiterin, mundschutz, fabrikDie konjunkturellen Probleme durch die Coronakrise überlagern derzeit die strukturellen Wirtschaftsprobleme.
18.01.2021

Die Corona-Krise hat die deutsche Wirtschaft in die zweitschwerste Rezession der Nachkriegszeit gestürzt: Die deutsche Wirtschaftsleistung ist im vergangenen Jahr um über 5 Prozent eingebrochen. Stärker war die Wirtschaft nur während der globalen Finanzkrise 2009 geschrumpft. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier setzt jedoch auf das Prinzip Hoffnung: "Die Wirtschaft wird sich in diesem Jahr erholen, es wird ein Aufschwungjahr sein", sagte Altmaier dem Handelsblatt. "Er muss jetzt mit Reformen aktiv die Weichen für neues Wachstum stellen", sind die Freien Demokraten alarmiert.  FDP-Chef Christian Lindner meint: "Die bestimmende Frage 2021 und 2022 wird sein, wie wir Wachstum schaffen und Beschäftigung sichern." FDP-Präsidiumsmitglied Bettina Stark-Watzinger will die Strukturprobleme durch einen Dreiklang aus Entlasten, Investieren und Entfesseln anpacken.

Altmaiers bloßes Hoffen auf einen Wirtschaftsaufschwung im Jahr 2021 sei zu wenig. Stark-Watzinger hat dabei auch die Studie des ZEW, wonach Deutschland im internationalen Standortvergleich auf Platz 17 rutscht, fest im Blick: "Die konjunkturellen Probleme durch die Coronakrise überlagern derzeit die strukturellen Wirtschaftsprobleme, die unser Land hat. Rang 17 von 21 im Länderranking ist eine laute Alarmglocke, dringend Strukturreformen anzupacken." Insbesondere die Standortschwäche bei Steuern, Arbeitskosten und Infrastruktur stimmen sie bedenklich. "Wir müssen Steuern senken und vor allem niedrige und mittlere Einkommen entlasten", so Stark-Watzinger.

Wenn Deutschland die digitale und ökologische Transformation schaffen wolle, dürfe auch eine deutliche Senkung der Unternehmensteuer auf unter 25 Prozent kein Tabu mehr sein, ist die Finazexpertin überzeugt. "Um uns herum haben alle Länder die Unternehmensteuer gesenkt. Bei uns ist sie überfällig. Damit stärken wir private Investitionen, schaffen neue moderne Arbeitsplätze und verhindern die Verlagerung von Unternehmen ins Ausland." Neben den privaten Investitionen müssten auch die Investitionen des Staates in die Infrastruktur deutlich steigen. "Digitale Netze, Straßen oder Bildung müssen zu den weltbesten gehören. Wir müssen die Menschen in unserem Land entlasten, mehr in die Zukunft investieren und die tollen vorhandenen Ideen entfesseln."

FDP-Wirtschaftspolitiker Reinard Houben ergänzt: "Die Wirtschaft braucht bessere Rahmenbedingungen und Entlastung. Dazu gehört mindestens die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags und eine Offensive zum Bürokratieabbau." Zusätzlich müsse die Fachkräftezuwanderung einfacher und unbürokratischer geregelt werden. Das gehe mit einem modernen Einwanderungsgesetz mit Punktesystem. "Nur mit solch beherzten Reformen können wir die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und unseren Wohlstand sichern."

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