FDPPolitischer Frühschoppen Gillamoos

Andreas Scheuer hat Pech beim Nachdenken

FDP bayernDie FDP Bayern begeht mit Konstatin Kugle den Gillamoos

Am Gillamoos haben FDP-Bayern-Chef Daniel Föst und Niedersachsens FDP-Generalsekretär Konstantin Kuhle zum politischen Rundumschlag ausgeholt. Dabei verschonten sie niemanden - auch sich selbst nicht. Mit Blick auf die Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen forderte Föst von seiner Partei noch mehr Einsatzbereitschaft ein: "Im kommenden Jahr stehen für uns die wichtigen Kommunalwahlen an. Wir müssen auf die Bürgerinnen und Bürger vor Ort zugehen, ihre Probleme anhören und lösen", sagte Föst am Montag auf dem Gillamoos-Volksfest im niederbayerischen Abensberg. "Das Ziel der FDP ist es, zu Helden der Nachbarschaft zu werden. Selten waren die Kommunalwahlen wichtiger als 2020."

Föst fackelte nicht lange und ging zum Angriff über: "Wenn ich mir Rot-Rot-Grün in Berlin anschaue, dann kann ich mir sagen: Die DDR hat angerufen, sie möchte ihre Politik zurück. Was andere erkämpft haben, unsere Freiheitsrechte, unser soziale Marktwirtschaft, das müssen wir verteidigen. Das ist unsere Pflicht als Demokraten." Auch die Freien Wähler, die in Bayern mitregieren, bekamen ihr Fett ab. Deren Chef Hubert Aiwanger attestierte er wenig Wirtschaftskompetenz: "Bayern hat seit Jahren mehr Unternehmenspleiten als Neugründungen. Das ist das Wirtschaftsverständnis der CSU. Deswegen hat man das Wirtschaftsministerium gleich dem Aiwanger gegeben, weil eh nix mehr zu retten war."

Auch an Ministerpräsident Markus Söder von der CSU ließ er kein gutes Haar: "Nach seiner Ära als ruppiger Generalsekretär, unbequemer Minister, geldwerfender Wahlkämpfer ist Söder jetzt voll und ganz in der Rolle des Landesvaters aufgegangen – gütliches Dauergrinsen inklusive. Ein Söder im Schafspelz sozusagen." Bevor Söder anderen Ratschläge erteile, solle er erst einmal als Ministerpräsident seine Hausaufgaben machen. Denn da sei konkret noch nicht so viel passiert. "Ein Jahr nach Regierungsantritt, hat er den Ton verändert, nicht aber die Agenda. Nach wie vor stellt die CSU die Wähler mit Wahlgeschenken ruhig", lautet sein Vorwurf.

Zur Sache ging's auch bei der Bewertung der CSU-Politik und speziell der von Verkehrsminister Andreas Scheuer: "Den Vogel des CSU-Dreigestirns Söder, Dobrindt, Scheuer schießt allerdings der Scheuer Andi ab", monierte Föst. "Oder wie er selber sagen würde: der Andi ist ja nicht dumm, er hat nur viel Pech beim Nachdenken – ob Maut, Diesel oder Feinstaub. Der schöne Andi lässt halt schönrechnen. Dieser Maut-Ego-Trip wird den Steuerzahler hunderte Millionen Euro kosten."

Schützenhilfe bekam Föst in diesem Jahr von Konstantin Kuhle. Auch der zog ordentlich vom Leder: "Bei der SPD spricht Kevin Kühnert, den ich zwar persönlich sehr schätze, der aber am liebsten BMW verstaatlichen möchte, weil die gesamte SPD noch nie etwas davon gehört hat, dass Arbeitsplätze in Deutschland zuerst im Mittelstand entstehen." Mit wirtschaftlichem Verständnis wie bei der FDP habe das nichts zu tun. Er monierte: "Seit die SPD mit Peter Altmaier den Bundeswirtschaftsminister stellt, hat man den Eindruck, dass man sich in der politischen Debatte für das Thema Wirtschaftspolitik entschuldigen muss", hatte er die Lacher auf seiner Seite.

Den Grünen warf er vor, den jungen Menschen, die bei Fridays for Future mitmarschieren, bloß nach dem Mund zu reden: "Alle betroffenen Akteure haben beim so genannten Kohlekompromiss zugestimmt, dass in Deutschland im Jahr 2038 das letzte Kohlekraftwerk abgeschaltet werden soll. Auch die Vertreter der Grünen haben dem zugestimmt. Doch im Dialog mit Fridays for Future distanzieren sich die Grünen vom Kohlekompromiss." Diese Taktik befördere Politikverdrossenheit, weil die Grünen Vorschläge machen, die sie nicht halten können!“

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