FDPEuGH-Urteil

Anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist grundrechtswidrig

Datenschutz, SicherheitsschlossDie Vorratsdatenspeicherung wird immer wieder aufs Tapet gebracht, erhält aber erneut eine Abfuhr.
02.03.2021

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat erneut bestätigt, dass die anlasslose allgemeine Vorratsdatenspeicherung grundrechtswidrig ist. Das Urteil sei abermals ein deutlicher Warnschuss für die Bundesregierung, meint FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae. Für die Freien Demokraten sei nicht nachvollziehbar, dass die Bundesregierung weiterhin auf Zeit spiele und quasi nur darauf warte, dass auch die deutsche Regelung kassiert werde. Denn inzwischen hat der EuGH zum vierten Mal festgestellt, dass eine anlasslose und flächendeckende Vorratsdatenspeicherung mit den europäischen Grundrechten nicht vereinbar ist. Moritz Körner, FDP-Europaabgeordneter, fühlt sich daher an den Film "Und täglich grüßt das Murmeltier" erinnert und zitiert Albert Einstein, der einmal gesagt haben soll: "Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten."

Bereits vor zehn Jahren haben die Freien Demokraten "mit dem Quick-Freeze-Modell eine verfassungs- und europarechtskonforme Alternative vorgeschlagen, die der Europäische Gerichtshof bereits ausdrücklich aufgegriffen hat", erklärt Thomae. Demnach sollte es keine Vorratsdatenspeicherung im bisherigen Sinn geben. Die Polizei sollte vielmehr Daten auf der Grundlage einer ganz konkreten Ermittlungstätigkeit einfrieren.

In Anbetracht der Tatsache, dass die FDP bereits vor einem Jahrzehnt dieses grundrechtsschonende Gegenmodell zur Vorratsdatenspeicherung vorgeschlagen hat, ist es für Thomae noch unverständlicher, dass die Bundesregierung sehenden Auges in die Europarechtswidrigkeit steuere, statt endlich den Kopf aus dem Sand zu ziehen. Er findet deutliche Worte und fordert, dass die Regierung "unverzüglich eine verfassungs- und europarechtskonforme Gesetzesgrundlage für eine anlassbezogene Speicherung" vorlegt.

Thomae hatte noch im vergangenen Herbst eine Studie initiiert, die prüfen sollte, ob die deutsche Gesetzgebung nach EU-Recht Bestand hat. Die Experten des Bundestags haben für ihre Studie bereits gefällte EuGH-Entscheidungen zu anderen Ländern analysiert und geben dem deutschen Gesetz wenig Erfolgschancen. Thomae fordert die Regierung daraufhin auf, ein neues, verfassungskonformes Gesetz vorzulegen. "Statt sehenden Auges in die Europarechtswidrigkeit zu steuern wäre es besser, die Bundesregierung und insbesondere Bundesjustizministerin Lambrecht und Bundesinnenminister Seehofer würden ihren Tanz ums goldene Kalb 'Vorratsdatenspeicherung' endlich beenden."

Mehr zum Thema:

Kommentare (0)

Social Media Button