FDPVerfassungsschutzreform

Arbeit von Sicherheitsbehörden effizienter gestalten

Sabine Leutheusser-SchnarrenbergerSabine Leutheusser-Schnarrenberger
12.04.2013

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat erneut Konsequenzen aus den Ermittlungspannen um die NSU-Morde gefordert. „Wir müssen die Arbeit von Sicherheitsbehörden effektiver und effizienter gestalten“, sagte die Ministerin am Dienstag bei einem Gastvortrag an der Universität Leipzig. Der Einsatz von V-Leuten müsse überdacht werden. Zudem plädierte Leutheusser-Schnarrenberger dafür, dass der Militärische Abschirmdienst Aufgaben an andere Sicherheitsbehörden übergibt.

Die Ministerin äußerte sich darüber hinaus zum Verhältnis von Sicherheit und Freiheit. Für sie habe "Im Zweifel für die Freiheit" Vorrang vor "Im Zweifel für die Sicherheit", unterstrich Leutheusser-Schnarrenberger. „Mir geht es darum, die Freiheitsgrundrechte ab Artikel 1 Grundgesetz in ihrer Bedeutung in die tägliche Politik einzubringen.“ Die Ministerin kritisierte den „Automatismus“, Sicherheitsgesetze stetig zu verschärfen.

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