FDPSyrien

Assads Rede enthält keine neuen Einsichten

Dr. Guido WesterwelleDr. Guido Westerwelle

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich kritisch zur Ansprache des syrischen Machthabers Baschar al-Assad geäußert. „Es ist eine Rede von martialischer Sprache nach außen und der Uneinsichtigkeit über die wahre Lage nach innen“, sagte Westerwelle der „Neuen Westfälischen“. Der Außenminister forderte Assad auf, „nicht nur vage die Bereitschaft zu einer Waffenruhe zu erklären, sondern die Gewalt seiner Truppen endlich einzustellen“.

Die Ansprache enthalte keine neuen Einsichten und sei ein „Ausdruck der Ausblendung von Realitäten“, sagte Westerwelle. Assad solle endlich den Weg für eine Übergangsregierung frei machen. „Wir unterstützen die oppositionelle Nationale Koalition in Syrien, damit ein demokratischer Neuanfang stattfinden kann“, betonte der Außenminister. Assad hatte sich am Sonntag zum ersten Mal seit sieben Monaten öffentlich geäußert.

Nordkorea: Auf Worte müssen Taten folgen

Westerwelle nahm zudem zur Neujahrsansprache des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un Stellung. Darin hatte Kim dafür plädiert, den Konflikt mit Südkorea und damit die Teilung des Landes zu beenden. „Nur Taten, die den Worten jetzt folgen müssen, können darüber entscheiden, ob sich Nordkorea auf den Weg der vorsichtigen Öffnung begibt oder nicht“, betonte Westerwelle. „Worte alleine, auch durch Neujahrsansprachen, reichen nicht.“

Naher Osten: Direkte Gespräche erforderlich

Die Wiederaufnahme von direkten Verhandlungen im Nahen Osten sei eine der wichtigsten politischen Aufgaben für 2013, so der Außenminister. Deutschland verfolge dabei das Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung. „Israel muss sicher leben können in gesicherten Grenzen, und die Palästinenser haben im Rahmen der Zwei-Staaten-Lösung das Recht auf einen eigenen Staat“, erklärte Westerwelle. Alles, was die Aufnahme von direkten Gesprächen zwischen den Verhandlungspartnern erschwere, müsse unterlassen werden, forderte der Außenminister. „Deshalb kritisieren wir die Siedlungspolitik Israels, vor allem aber verurteilen wir die Hassreden von Hamas, die das Existenzrecht Israels erst kürzlich wieder in Frage gestellt haben, gemeinsam als Völkergemeinschaft mit großer Entschiedenheit.“

Europa: Überwindung der Schuldenkrise hat Priorität

Als weitere politische Priorität für 2013 nannte Westerwelle die Überwindung der europäischen Schuldenkrise. Dafür sei ein Dreiklang aus Haushaltskonsolidierung, Solidarität und Wachstum erforderlich. „Man kann eine Schuldenkrise nämlich nicht lösen, indem man das Schuldenmachen erleichtert“, so der Außenminister. Da eine wachstumsorientierte Politik das Ergebnis von Wettbewerbsfähigkeit sei, müsse es zudem Investitionen in Bildung und Forschung geben.

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