FDPCorona-Pleitewelle

Auch Selbstständige, Freiberufler und den Mittelstand retten

ZimmermannFDP wil die Lücke für Firmen schließen, die zwischen 10 und 250 Mitarbeiter haben
01.04.2020

Die Milliarden-Rettungspakete für Bürger und Unternehmen in der Corona-Krise können in Kraft treten - der Bundesrat beschließt sie einstimmig. Nach Ansicht der Freien Demokraten weist das Paket Lücken auf. Der Mittelstand brauche schnellere Hilfen. Die könnten etwa die Finanzämter leisten, indem sie Steuervorauszahlungen zurücküberwiesen, plädiert FDP-Chef Christian Lindner für Nachbesserungen: Er sieht eine Unterstützungslücke für Unternehmen zwischen elf und 250 Beschäftigten. "Das sind genau die Betriebe, die besonders die Stärke unserer Volkswirtschaft ausmachen." Man müsse nun an zwei Dingen arbeiten: Die Voraussetzungen dafür schaffen, dass man ohne Gefahr für die Gesundheit wieder Freiheiten gewährt - und eine Pleitewelle abwenden.

"Selbstständige, Freiberufler, der Mittelstand und Familienunternehmen könnten sehr schnell in eine existenzbedrohende Situation kommen, wenn wir das vom Bundestag beschlossenen Rettungspaket nicht noch einmal modifizieren", so Lindner. Eine Pleitewelle hätte zunächts einmal für die Existenzen der Menschen eine Folge: "Die sind nämlich dann vernichtet, wirtschaftliche Existenzen." Das Rettungspaket müsse schneller und unbürokratisch im Mittelstand ankommen und deshalb müssen zusätzliche Instrumente jetzt etabliert werden." Er schlägt eine negative Gewinnsteuer vor, die, anders als bereits beschlossene Steuerstundungen, auch greift, wenn Aufträge und Einnahmen komplett wegfallen sollten. Er argumentiert: "Wir haben einen funktionierenden Kanal zwischen Wirtschaft und Staat und das sind die Finanzbehörden."

Bislang ist vorgesehen, dass Unternehmen mit nicht mehr als fünf Mitarbeitern bis zu 9000 Euro bekommen können, Unternehmen mit bis zu zehn Mitarbeitern bis zu 15 000 Euro. Die Länder arbeiten in ihren eigenen Soforthilfeprogrammen teilweise mit einer weiterführenden Staffelung.  

"Nichts gegen von der KfW abgesicherte Kredite, aber die Bewilligungsdauer könnte zu lang sein", befürchtet Lindner, der sich zudem dafür ausspricht, dass auch Betriebe bis 50 Mitarbeiter überall "erstens eine direkte Liquiditätshilfe in Höhe von 25 000 Euro" bekommen sollten, wie es FDP-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart in Nordrhein-Westfalen umsetze. "Das wäre eigentlich Sache des Bundes", sagte Lindner. "Zweitens sollte man bei Umsatzeinbruch einen Antrag beim Finanzamt stellen können, damit unbürokratisch Vorauszahlungen zurücküberwiesen oder Steuergutschriften ausgezahlt werden. Wir brauchen Tempo."

Wir haben den Höhepunkt noch nicht erreicht

Zugleich begrüßt Lindner  im Deutschlandfunk die Debatte über Lockerungen der coronabedingten Einschränkungen. Das sei ein "positives Zeichen" für die Menschen im Land. Wann dafür der richtige Zeitpunkt sei, müssten aber die Gesundheitsexperten entscheiden. Dennoch sollte das staatliche Handeln auf die Frage gerichtet sein, wann es wieder ein normales Leben geben könne. Auf Dauer seien die Beschränkungen "untragbar" auch für die wirtschaftliche Entwicklung im Land. "Denn der Staat kann nicht kompensieren, was es an Wertschöpfung im privaten Sektor nicht gibt."

Auf die Frage, ob die Bundesregierung angesichts erster Insolvenzen ihre Strategie wechseln sollte, erwiderte Lindner: "Auch als Oppositionspolitiker sage ich nein." Dafür seien die Voraussetzungen noch nicht gegeben. "Ich denke, dass wir den Höhepunkt noch nicht erreicht haben", so Lindner, "umso mehr wünsche ich mir, dass an einer Exit-Strategie gearbeitet wird."

FDP-Präsdiumsmitglied Michael Theurer fordert: "Akut muss entschlossen gehandelt werden. Die Seuchenherde müssen eingedämmt, ja niedergeschlagen werden." Gleichzeitig müsse verhindert werden, dass der ökonomische Stillstand die Grundlagen unseres Wohlstands zerstört. Und nicht zuletzt gelte es, "darauf zu achten, dass bei all den drakonischen Maßnahmen, die ergriffen werden müssen, der Kern des liberalen Rechtsstaates und der parlamentarisch-demokratischen Institutionen intakt bleibt."

Kommentare (1)

Trueteam
29.03.2020 - 21:47
Ich finde auch, dass der Mittelstand jetzt unterstützt gehört. Im Gegenzug finde ich, müssen aber jetzt große Unternehmen einen Beitrag leisten. Hierzu schlage ich vor, dass große Unternehmen nur Unterstüzung in Form von Krediten erhalten, d. h sie müssen die erhaltende Leistungen über einen Zeitraum von 20 Jahren zurückzahlen. Im weiteren sollen Großunternehmen einen Teil der Neuverschuldung aufgrund der Coronakrise tragen müssen. Hierzu schlage ich vor, dass Großunternehmen in Zukunft auf Ihren Gewinn einen Pauschalsteueraufschlag für die Dauer von 10 Jahren erhalten.
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