FDPWirtschaftspolitik

Auf die Wettbewerbsfähigkeit kommt es an

Dr. Philipp RöslerDr. Philipp Rösler
12.03.2013

Für eine Überwindung der europäischen Krise setzt Wirtschaftsminister Philipp Rösler darauf, das Vertrauen in die Wettbewerbsfähigkeit und Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu stärken. „Das ist das beste Konjunkturpaket“, betonte er im Interview mit dem „Wall Street Journal“. Außerdem sprach der Vizekanzler über Präsident Obamas Bekenntnis zu einem umfassenden Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Diesen neuen Schwung gelte es jetzt zu nutzen, so Rösler.

Der Reformdruck in den europäischen Krisenländern dürfe nach ersten Erfolgen nicht nachlassen, stellte Rösler klar. „Ich sage, das ist noch nicht das Ende der Krise, aber der Anfang vom Ende der Krise“, so der liberale Minister.

Wenn bereits eine leistungsfähige Wirtschaftsstruktur existiere, könnten bestimmte temporäre Maßnahmen in Form von Konjunkturpaketen zwar im Einzelfall fruchtbar sein. „Wenn die Strukturen jedoch ineffizient oder gar nicht vorhanden sind, ist das anders. Für uns gilt: Um erfolgreich zu sein, muss zuallererst die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden. Darauf kommt es an“, unterstrich Rösler im Interview.

Auch riet er davon ab, Wechselkurse durch staatliche Eingriffe zu verzerren, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Ohnehin basiere Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit mehr auf der "Leistungsfähigkeit unserer Volkswirtschaft und der weltweiten Wertschätzung für Produkte ‚made in Germany‘" als auf einer bestimmten Wechselkursentwicklung, stellte Rösler klar.

Zypern muss Reformbereitschaft signalisieren

Ob Zypern sich zu einem Risiko für die Eurozone entwickelt, wollte der Wirtschaftsminister im Interview nicht spekulieren. Er ziehe es vor, zunächst die dortige Regierungsbildung abzuwarten und dann anhand von Zahlen und Fakten die Lage zu bewerten. „Wir werden die Zypernfrage mit der gleichen Gründlichkeit bewerten wie andere Hilfen auch, nicht mehr und nicht weniger.“ Zunächst gibt es aber noch erheblichen Klärungsbedarf, vor allem was die Reformbereitschaft der Zyprioten angehe, so Rösler.

Neuen Schwung für Freihandelsabkommen nutzen

Ein weiteres Thema des Interviews war das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. In seiner Rede zur Lage der Nation hatte sich US-Präsident Obama dahingehend für ein umfassendes Abkommen ausgesprochen. Wirtschaftsminister Rösler begrüßte dieses klare Signal aus Washington. Ein solches Abkommen habe für beide Seiten des Atlantiks enorme Vorteile.

Allerdings sei auch Kompromissbereitschaft auf beiden Seiten entscheidend, wenn am Ende der gewünschte Erfolg stehen soll, gab Rösler im Interview mit dem "Wall Street Journal" zu bedenken. Bei einem solchen Abkommen dürfte es keine Tabuthemen geben, erklärte der Minister und verwies auf unterschiedliche Positionen in der Agrar-, Umwelt- oder Finanzpolitik. Er sei aber fest davon überzeugt, dass solche Differenzen ausgeräumt werden können. „Die Rede von Präsident Obama hat neuen Schwung gebracht. Wir sind gut beraten, diesen Schwung jetzt zu nutzen“, so Rösler.

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