FDPEdathy-Affäre

Aufklärung im Fall Edathy ein Trauerspiel

Nicola Beer

Der Bundestag setzt einen Ausschuss zur Untersuchung der Edathy-Affäre ein. "Schon" vier Monate und ein Bauernopfer nach den Ereignissen, kritisierte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. In der langwierigen Affäre sind schon zahlreiche hochrangige Amtsträger, vom ehemaligen Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) über SPD-Politiker Thomas Oppermann bis hin zum BKA-Chef Jörg Ziercke, verwickelt worden.

Angesichts einer Affäre dieses Ausmaßes kritisierte Beer die bisherigen Bemühungen zur Aufklärung als "ein absolutes Trauerspiel". Jetzt müssten Union und SPD deutlich zeigen, "ob echte Aufklärungsbereitschaft besteht oder nur abmoderiert werden soll", unterstrich die Liberale.

Hintergrund

Der FDP hatte von Beginn der Affäre an einen Untersuchungsausschuss als unumgänglich betrachtet und auf dessen Einsetzung gedrängt. Denn der Skandal um den Kinderporno-Verdacht gegen ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy wurde zur regelrechten Regierungskrise der Großen Koalition: So kamen immer wieder Vorwürfe der Verletzung von Rechtsstaatlichkeit und Manipulierung des Justizsystems zugunsten von Parteiinteressen ans Licht.

Vor diesem Hintergrund geht es bei der Aufklärungsarbeit im Untersuchungsausschuss auch um die Verfechtung des Rechtsstaates. Im März warnte FDP-Vize Wolfgang Kubicki gegenüber der "Bild"-Zeitung: "Wenn die Menschen das Vertrauen in die Ordnungsmäßigkeit des Rechtsstaates verlieren, dann werden die tragenden Säulen unseres demokratischen Gemeinwesens zerstört."

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