FDPAbgabenfinanzierten Rundfunk reformieren

Ausgaben für Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk prüfen

Fernseh-BildschirmeFDP fordert grundlegende Modernisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
05.05.2017 - 12:15

Die öffentlich-rechtlichen Sender müssen mit deutlich weniger Geld aus dem Rundfunkbeitrag auskommen. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) muss zum Ende der Beitragsperiode 2020 einen Vorschlag zur künftigen Höhe des Rundfunkbeitrags machen - und zieht eine Beitragserhöhung in Betracht. Die Freien Demokraten sind strikt dagegen. FDP-Parteichef Christian Lindner sagte der Heilbronner Stimme: "Statt einer Erhöhung der Beiträge sollten die Ausgaben des öffentlich-rechtlichen Systems kritisch geprüft werden."

"Ich halte es eher für nötig und möglich, dass die Beitragshöhe sinkt. Das stärkt auch die Akzeptanz des Systems." In ihrem Wahlprogramm, das die Freien Demokraten am Wochenende beschlossen haben, heißt es dazu: "Wir Freie Demokraten fordern eine Neudefinition des Auftrages des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, verbunden mit einer Verschlankung." Die FDP will demnach eine "grundlegende Modernisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorantreiben, die sich in der Struktur und dem Angebot an den Bedürfnissen der Menschen orientiert, die ihn bezahlen." Über eine Präzisierung des Grundversorgungsauftrages mit Fokus eine klare Aufgabenbeschreibung möchte die FDP erreichen, dass der Rundfunkbeitrag nicht nur stabil bleibt, sondern mittelfristig auch auf die Hälfte gesenkt werden kann.

ARD und ZDF bekommen den Hals nicht voll

Der FDP-Medienpolitiker Thomas Nückel findet: "Es ist höchste Zeit, dass endlich auch einmal der öffentlich-rechtliche Rundfunk Maß hält. Die Mehrforderungen sind nicht angebracht, der Weg müsste in die entgegengesetzte Richtung führen: Wir brauchen einen präziseren und klar auf Qualitätsangebote in den Bereichen Bildung, Information und Kultur ausgerichteten Funktionsauftrag." Bayerns FDP-Generalsekretär Daniel Föst findet auch: "Deutschland hat den den teuersten abgabenfinanzierten Rundfunk der Welt. Der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk ist schon heute eines der teuersten Pay-TV-Angebote, die es in Deutschland gibt.Trotzdem bekommen ARD und ZDF den Hals nicht voll." Die bayerische FDP hat ein Vier-Punkte-Konzept zur Reformierung des Rundfunks vorgelegt.

Kommentare (1)

Ein Kommentator
15.08.2017 - 14:11
Schade, dass sich die FDP nicht einmal beim Rundfunkbeitrag traut, eine wirklich freiheitliche Position zu vertreten. Denn vorsichtig formuliert ist der Rundfunkbeitrag eine Pflicht zur Abnahme nicht bestellter Dienstleistungen. Böser formuliert: Ausbeutung. Daran ändert auch eine Beitragssenkung nichts.

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