22.04.2013Die schwarz-gelbe Koalition will den Rechtsextremismus politisch sowie sozial bekämpfen und hat deswegen beschlossen, das Aussteigerprogramm für Neonazis „Exit“ zu retten und dessen Finanzierung zu übernehmen. Seit 2000 hat „Exit“ mehr als 480 Rechtsextreme dabei unterstützt, aus der Szene auszusteigen. Die Koalition erklärte, das aktive Engagement gegen den Rechtsextremismus sei „eine gesellschaftliche und politische Daueraufgabe von besonders hoher Bedeutung.“
Insbesondere die Perspektiven für den Ausstieg aus der rechtsextremen Szene seien wichtig, um den Rechtsextremismus zu bekämpfen, heißt es im Beschluss. Die FDP hatte schon zuvor ihre Haltung bekräftigt, dass ein erneuter Versuch, die rechtsextreme NPD zu verbieten der falsche Weg sei, um gegen Rechts einzutreten. Rechtsradikale Gesinnung werde nicht durch ein offizielles Parteiverbot verschwinden, betonten die Liberalen in einer ausführlichen Stellungsnahme. Der Rechtsradikalismus sei „durch Bildung, durch Aufklärung, durch politische Maßnahmen“ zu bekämpfen, erklärte FDP-Parteichef Philipp Rösler. „Nicht vor Gericht, sondern an der Wahlurne müssen wir den Kampf gegen den Rechtsextremismus gewinnen. Das gelingt nur, wenn wir uns - Politik und Gesellschaft - weiterhin offensiv mit ihm auseinandersetzen“, so Rösler. Die Koalition wolle daher dem „Exit“-Programm helfen, ihre erfolgreiche Arbeit fortzusetzen.
Das Programm wurde bisher aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds und des Bundesarbeitsministeriums finanziert. Dieses Geld steht ab Ende April nicht mehr zur Verfügung. Das „Exit“-Projekt benötigt jährlich rund 165.000 Euro und soll nun eine Bestandsgarantie des Bundes für die nächsten drei Jahre bekommen.
Ausstieg aus Neonazi-Szene fördern
Die schwarz-gelbe Koalition will den Rechtsextremismus politisch sowie sozial bekämpfen und hat deswegen beschlossen, das Aussteigerprogramm für Neonazis „Exit“ zu retten und dessen Finanzierung zu übernehmen. Seit 2000 hat „Exit“ mehr als 480 Rechtsextreme dabei unterstützt, aus der Szene auszusteigen. Die Koalition erklärte, das aktive Engagement gegen den Rechtsextremismus sei „eine gesellschaftliche und politische Daueraufgabe von besonders hoher Bedeutung.“
Insbesondere die Perspektiven für den Ausstieg aus der rechtsextremen Szene seien wichtig, um den Rechtsextremismus zu bekämpfen, heißt es im Beschluss. Die FDP hatte schon zuvor ihre Haltung bekräftigt, dass ein erneuter Versuch, die rechtsextreme NPD zu verbieten der falsche Weg sei, um gegen Rechts einzutreten. Rechtsradikale Gesinnung werde nicht durch ein offizielles Parteiverbot verschwinden, betonten die Liberalen in einer ausführlichen Stellungsnahme. Der Rechtsradikalismus sei „durch Bildung, durch Aufklärung, durch politische Maßnahmen“ zu bekämpfen, erklärte FDP-Parteichef Philipp Rösler. „Nicht vor Gericht, sondern an der Wahlurne müssen wir den Kampf gegen den Rechtsextremismus gewinnen. Das gelingt nur, wenn wir uns - Politik und Gesellschaft - weiterhin offensiv mit ihm auseinandersetzen“, so Rösler. Die Koalition wolle daher dem „Exit“-Programm helfen, ihre erfolgreiche Arbeit fortzusetzen.
Das Programm wurde bisher aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds und des Bundesarbeitsministeriums finanziert. Dieses Geld steht ab Ende April nicht mehr zur Verfügung. Das „Exit“-Projekt benötigt jährlich rund 165.000 Euro und soll nun eine Bestandsgarantie des Bundes für die nächsten drei Jahre bekommen.