FDPAuftragsmord in Berlin

Ausweisung deutscher Diplomaten durch nichts gerechtfertigt

PolizistenDer Mord im Tiergarten ist eine schwere Belastung für die deutsch-russischen Beziehungen.
16.12.2019

Der Konflikt um den mutmaßlichen Auftragsmord an einem Georgier in Berlin droht zu eskalieren.Nun will das russische Außenministerium zwei deutsche Diplomaten ausweisen. Es reagiert damit auf die Ausweisung zweier russischer Botschaftsmitarbeiter aus Deutschland. Der Auftragsmord sei eine schwere Belastung für die deutsch-russischen Beziehungen, urteilt Alexander Graf Lambsdorff. "Mit der Ausweisung der Diplomaten spitzt sich der Konflikt noch weiter zu. Dass Russland jetzt deutsche Diplomaten ausweist, ist durch nichts gerechtfertigt", sagt der FDP-Außenpoltiker. Im Gastbeitrag für die "Fuldaer Zeitung“ mahnt er gleichzeitig: "Gerade in schwierigen Zeiten müssen wir mit Russland im Gespräch bleiben."

Der russische Botschafter in Deutschland habe zugesagt, dass russische Stellen jetzt helfen würden, den Fall aufzuklären. "Die Bundesregierung muss ihn beim Wort nehmen und die Hilfe konkret einfordern", so Lambsdorff. So fehle immer noch die offizielle Bestätigung der Identität des Tatverdächtigen. Unklar sei auch, wer seine Auftraggeber waren, die die Befehle erteilt haben. "All das sollte Russland jetzt offenlegen. Wenn, wie der Präsident sagt, staatliche Stellen nicht beteiligt waren, dürfte das ja kein Problem sein", erinnert Lambsdorff an die Äußerungen Putins am Randes des Ukraine-Gipfels.

Spätestens seit dem Pariser Gipfel ist klar, dass es so bald keine Entspannung in dem Konflikt geben dürfte. Der russische Präsident überraschte Kanzlerin Merkel mit der Behauptung, gegen den Mann hätten mehrere russische Auslieferungsversuche vorgelegen. Dies wurde von der Bundesregierung später als falsch zurückgewiesen. Das Auswärtige Amt appellierte noch einmal an Russland, zur Aufklärung des Mordes beizutragen. "Eine ernsthafte und unverzügliche Mitwirkung der russischen Behörden bleibt aus Sicht der Bundesregierung dringend geboten", hieß es. Der mutmaßliche Täter verweigert bislang die Aussage. Nach Ansicht der Ermittler muss mindestens ein Helfer vor Ort mitgewirkt haben.

Dieser drastische Fall zeige, "dass der Verfassungsschutz das Thema Spionageabwehr nicht vernachlässigen darf", sagte der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle. "Putins Äußerungen am Rande des Normandie-Gipfels passen definitiv in eine Reihe von Aussagen, mit denen regierungskritische Russen im Exil eingeschüchtert werden sollen. Ob die Tat selbst in die Kette von russischen Auftragsmorden passt, bleibt abzuwarten, das muss die Bundesanwaltschaft jetzt ermitteln", sagt FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff. "Klar ist, dass Moskau den Schlüssel für eine bessere Zusammenarbeit selbst in der Hand hält."

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