BAHR: Der Pflege droht schwarz-rotes Fiasko!
BERLIN. Zu der Meldung, dass es keine Einigung der Koalitionäre über eine zukünftige Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung gäbe, erklärt der Pflegeexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel BAHR:
Die große Koalition droht für die Pflege zum Fiasko zu werden! Allein auf Leistungsverbesserungen hat man sich in den Koalitionsverhandlungen einigen können. Union und SPD haben den bequemen Weg gewählt. Wie sie die Leistungsverbesserungen finanzieren wollen, bleibt völlig offen und das ist unseriös. Damit werden die Lasten weiter auf kommende Generationen verschoben. Dabei ist noch nicht einmal das aktuelle Leistungsniveau im bisherigen Umlageverfahren finanzierbar! Permanente Defizite in der sozialen Pflegeversicherung sprechen hier eine deutliche Sprache!
Auch der Sachverständigenrat hat in seinem gestern vorgestellten Jahresgutachten betont, dass die soziale Pflegeversicherung die Sozialversicherung mit dem dringendsten Reformbedarf ist, auch auf der Finanzierungsseite! Und was macht Schwarz-Rot? Abwarten, bis auch die letzten Reserven der Pflegeversicherung dahin geschmolzen sind?! Es zeichnet sich jetzt schon ab: Die schwarz-rote Pflegepolitik wird zu Lasten heutiger und insbesondere zukünftiger Pflegebedürftiger gehen!
Die FDP fordert die zukünftige Bundesregierung auf, ein Konzept für eine nachhaltige und generationengerechte Finanzreform der sozialen Pflegeversicherung vorzulegen! Die FDP hat mit einem gleitenden Übergang in ein kapitalgedecktes Versicherungssystem ihren Vorschlag schon gemacht.
Bettina Lauer
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