BAHR: Pflegeversicherung vor dem Kollaps

BERLIN. Zu der aktuellen Diskussion über eine kapitalgedeckte Pflegeversicherung erklärt der Sprecher für demografische Entwicklung und Pflege der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel BAHR:

Angesichts eines Defizits von 400 Millionen Euro in der Pflegeversicherung müssen bei allen Sozialpolitikern die Alarmglocken schrillen. Rot-Grün darf die dringend erforderliche Reform der Pflegeversicherung nicht noch weiter verschleppen. Ansonsten steht die Pflege in Deutschland vor dem Kollaps. Die Gesundbeterei von Ministerin Schmidt, die behauptet, die Pflegeversicherung stünde auf einem soliden Finanzpolster, ist angesichts der Fakten unerträglich. Die Pflegeversicherung fährt seit Jahren ein steigendes Defizit ein. Bald werden die Rücklagen aufgezehrt sein.
Es ist eine langjährige Forderung der FDP, die Pflegeversicherung in die private Absicherung zu überführen. Die FDP sieht sich in ihrer Auffassung bestätigt, dass die gesetzliche Pflegeversicherung den künftigen Anforderungen nicht mehr gewachsen ist. Nur massive Beitragssteigerungen könnten das bisherige System halten.
Für die FDP ist klar, dass eine weitere Erhöhung der Beiträge zur Pflegeversicherung für den Bürger unzumutbar ist und nicht in Frage kommt. Daher fordert die FDP eine kapitalgedeckte Säule für die private Eigenvorsorge in der Pflege.