FDPLandesparteitag, Bildung, Studiengebühren

Bayerische Liberale erwarten heiße Debatten

AbstimmungDr. Philipp Rösler
14.05.2013

Zum Landesparteitag der FDP Bayern erwarten die Liberalen viel politischen Glanz und ein volles Programm. Abgestimmt wird über einen neuen Landesvorstand und das Bildungspaket der schwarz-gelben Koalition. Parteichef Philipp Rösler spricht am Sonntag vor den 420 Delegierten in der Stadthalle Aschaffenburg. Landtagsabgeordneter Karsten Klein (FDP) teilte mit, dass „heiße Debatten“ zu erwarten seien.

Auf der Agenda steht die Abstimmung über das Bildungspaket und die Debatte um die Studiengebühren in Bayern. Klein wies auf das große öffentliche Interesse an diesem Thema hin, das Aschaffenburg ins politische Rampenlicht gezogen habe. „Inzwischen dürfte auch der letzte Bayer wissen, wo die Stadt liegt“, betonte Klein. Interessierte Bürger dürfen das Vorgehen auch selber beobachten – der Parteitag ist öffentlich. Hier finden Sie Informationen zur Tagesordnung.

Unter anderen haben sich die Bundesjustizministerin und Vorsitzende der FDP Bayern, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, der bayerische Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident, Martin Zeil, der bayerische Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch und Justizstaatssekretär Max Stadler angekündigt.

Hintergrund

Abgestimmt wird über den Kompromiss der schwarz-gelben Koalition zum Wegfall der Studiengebühren. Zentrale Punkte der geplanten Bildungsreform sind die Schulgeldzuschüsse vom Freistaat Bayern für Ausbildungseinrichtungen, die auf direkte Beiträge ihrer Auszubildenden verzichten. Betroffen sind Fachakademien für Kinder- und Altenpflege und Sozialpädagogik. Das Bildungspaket enthält auch staatliche Zuschüsse für das zweite Kindergartenjahr. Zusätzliche Kosten für den bayerischen Haushalt stehen um die 420 Millionen Euro. Der Landesparteitag wird dem Bildungspaket voraussichtlich zustimmen.

Kommentare (0)

Social Media Button