FDPNach Nawalny-Protesten

Bei Nord Stream 2 muss es jetzt ein Moratorium geben

Prostete in RusslandSolange in Russland grundlegende Menschen- und Bürgerrechte verletzt werden, muss Nord Stream 2 auf Eis gelegt werden.
27.01.2021

Bei historischen Protesten haben am Samstag Zehntausende Russen in rund 100 Städten für die Freilassung Alexej Nawalnys und gegen Präsident Wladimir Putin demonstriert. Doch bei den Kundgebungen in mehr als 90 Städten waren Bürgerrechtlern zufolge mehr als 3400 Menschen festgenommen worden. FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff kritisierte, dass auch Nawalnyjs Ehefrau Julia vorübergehend festgenommen und "quasi in Sippenhaft genommen wurde". Damit verstoße die Regierung gegen internationales und russisches Recht. FDP-Chef Christin Lindner forderte ein Moratorium für den Weiterbau der umstrittenen deutsch-russischen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2: "Solange in Russland grundlegende Menschen- und Bürgerrechte verletzt werden, können wir nicht zur Tagesordnung übergehen. Davon sind auch Infrastrukturprojekte wie Nord Stream 2 betroffen", sagte er in einem "Spiegel"-Interview.

"Es sollte keine prinzipielle Absage, aber jetzt ein Moratorium geben." Eine Fortsetzung des Baus von Nord Stream 2 sollte eng an die Interessen der Partner in der Europäischen Union und auch der Ukraine gebunden werden. Denkbar sei ein Sicherungsmechanismus. "Sollte Moskau der Ukraine den Hahn abstellen, müsste es automatische Konsequenzen bei Lieferungen via Nord Stream 2 geben. So würden einseitige Erpressungsversuche aus Moskau ausgeschlossen, zugleich würden wir die wichtige energiewirtschaftliche Kooperation erhalten."

Nach Ansicht Lambsdorffs setzt die Fertigstellung der umstrittenen Pipeline Veränderungen der russischen Außenpolitik voraus. "Dann kann man auch darüber reden, ob man die Pipeline zu Ende baut oder nicht." In der aktuellen Situation sei der Weiterbau der falsche Weg. Lambsdorff verwies etwa auf das Verhalten Russlands im Ukraine-Konflikt. Die vom Land Mecklenburg-Vorpommern geplante Stiftung zur Unterstützung des Baus der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 kritisierte er im Interview mit dem Deutschlandfunk als "faktisch eine Gazprom-Stiftung".

"99 Prozent des Textes der Satzung drehen sich zwar um Klima- und Umweltschutz, aber 99 Prozent des Geldes kommen direkt von der Nord Stream 2 AG, die ja Gazprom gehört", führte Lambsdorff aus. "Und Gazprom darf sowohl den Geschäftsführer wie auch die Geschäftsgrundsätze des Wirtschaftsbetriebes dort bestimmen. Also mit anderen Worten: Ja, das ist eine Tarnorganisation, die hier aufgesetzt worden ist."

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