FDPEdeka/Tengelmann-Fusion

Beleg für wirtschaftspolitische Orientierungslosigkeit

Christian LindnerChristian Lindner

Edeka und Tengelmann dürfen zusammengehen: Wirtschaftsminister Gabriel hat die Erlaubnis erteilt - und hebelte damit eine Entscheidung des Kartellamts aus. Der Chef der Monopolkommission ist jetzt aus Protest zurückgetreten. Daniel Zimmer schrieb, die Erlaubnis erscheine "unter Gemeinwohlaspekten als die schlechteste aller Lösungen". FDP-Chef Christian Lindner sieht das genau so. Für ihn ist der Vorgang der Beleg dafür, dass der Bundesregierung der ordnungspolitische Kompass endgültig abhanden gekommen ist.

Zuvor hatte Sigmar Gabriel (SPD) eine Sondergenehmigung für die umstrittene Fusion erteilt, die das Kartellamt eigentlich schon untersagt hatte. Konkurrent Rewe hat schon eine Klage dagegen angekündigt. Zimmer schreibt, die Fusion schade dem Wettbewerb, weil überall dort wo Edeka und Kaiser's Tengelmann bislang in Konkurrenz standen der Wettbewerb entfalle. Das sei zum Nachteil der Kunden, die höhere Preise fürchten müssten.

Für Christian Lindner stellt der Rücktritt des Vorsitzenden der Monopolkommission einen einmaligen Vorgang dar: "Er belegt die Orientierungslosigkeit der Wirtschaftspolitik der großen Koalition." Der Bundeswirtschaftsminister möge zwar das hehre Ziel verfolgen, Arbeitsplätze erhalten zu wollen. "Er ignoriert aber die Warnungen, dass seine Sondergenehmigung erst den Wettbewerb schwächt, dann zu weniger Auswahl und steigenden Preisen und am Ende des Tages zu einem Verlust von Arbeitsplätzen führen wird." 

Kommentare (1)

Holger Wenzel
22.03.2016 - 18:42
Einen Kommentar wie von der Landtagsfraktion NRW vermisse ich für Berli. Hier ist die ituation vor allem im ehemaligen Westteil noch viel dramatischer.
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