FDP70. Ord. Bundesparteitag

Beratungen über Klimaschutz, Frauenpolitik und offene Debatten

70. Ord. BundesparteitagDie FDP setzt ihren 70. Parteitag mit Beratungen über die künftige Frauenpolitik und die Europawahl fort.

Der zweite Tag des 70. Ordentlichen FDP-Bundesparteitags steht ganz im Zeichen der Beratungen von Klimaschutz und Frauenpolitik - und der Antrittsrede der neuen Generalsekretärin Linda Teuteberg, die am Vortag mit 92,8 Prozent von den rund 660 Delegierten als Nachfolgerin von Nicola Beer ins Amt gewählt wurde. Die Brandenburgerin fordert eine Gleichbehandlung von Ost und West: "Der Osten und der Westen stehen vor den gleichen Herausforderungen. Aber wir haben unterschiedliche Erfahrungen und Mentalitäten. Diese gilt es, ernst zu nehmen und zu verstehen.“ 

Die frisch gewählte Generalsekretärin schaltet sich auch gleich in die Debatte über die Frage Frauenquote oder keine ein. Ein Antrag schlägt  Zielvereinbarungen vor. Das heißt: Jeder Landes- und Kreisverband der FDP soll ein eigenes Ziel bekommen, um den Frauenanteil zu erhöhen. "Es nützt nichts, eine starre Quote zu definieren, die für manche Kreisverbände gar nicht erreichbar und für andere nicht ehrgeizig genug ist", sagt Linda Teuteberg, die neue Generalsekretärin der FDP. Die Ziele sollen nicht nur gut gemeinte Ratschläge sein. Aber wer sie nicht einhält, dem drohen keine harten Sanktionen.

Die Liberalen setzen vielmehr auf soften Druck, wie Nicole Bauer aus Bayern erklärt. "Niemand will dort sein, wo Stillstand ist. Und deshalb, denk' ich mir, wird’s dann im Endeffekt für diejenigen, die gerne stehen bleiben, eher Blaming and Shaming." Also öffentlich anklagen und beschämen. Einigen reicht das nicht, anderen ist es schon zu viel.

Die FDP diskutiert auf ihrem Bundesparteitag am Sonntag weiter über Möglichkeiten zur Frauenförderung in der Partei.

 

Wirtschaft, Einsatz gegen Antisemitismus und Grundsteuer

Nach der Rede der Generalsekretärin machten sich die 652 Delegierten zügig ans Werk, 67 Anträge neben dem Leitantrag liegen ihm vor. Am Samstagabend konnte der Parteitag eine stolze Bilanz ziehen: Der Dringlichkeitsantrag "Bauen statt klauen" ist beschlossen, der Leitantrag ebenso, drei Stunden lang ging es um liberale Frauenpolitik.

Außerdem setzt sich die FDP für eine Grundsteuerreform ein, die auf "umfangreiche und kostspielige Bewertungen von Grundstücken und Gebäuden" verzichtet. Durch die Reform sollten keine neuen Probleme und Rechtsunsicherheiten eröffnet, Verwaltung und Bürger dürften nicht durch hohen Bürokratieaufwand überfordert werden, heißt es in einem Antrag des niedersächsischen Landesverbandes, der am Samstagabend vom Bundesparteitag in Berlin mit kleinen Änderungen verabschiedete wurde. "Es kann auch nicht unser Ziel sein,dass durch die Grundsteuer eine neue Vermögensteuer vorbereitet wird".

Der Parteitag setzt sich zudem für den entschiedenen Kampf gegen Antisemitismus ein und verabschiedete am Samstag dazu einen entsprechenden Antrag.

Europa braucht Sie!

Am dritten und letzten Tag ruft die FDP zur Teilnahme an der Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai auf. "Wir verschenken Europas Chancen, die Chancen der Bürgerinnen und Bürger. Deshalb kann Europa auf keinen einzigen Wähler verzichten. Europa braucht Sie!, heißt es im Wahlaufruf, den der Parteitag in Berlin an diesem Sonntag beschließen will. Dazu wird die Spitzenkandidatin für die Europawahl Ende Mai, Nicola Beer, eine programmatische Rede halten.

 

 

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