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Bericht zur Menschenrechtslage in Deutschland vorgelegt

Markus Löning - Video: Menschenrechte: Probleme auch in Deutschland? 3 Fragen - 3 Antworten

Menschenrechte: Probleme auch in Deutschland? 3 Fragen - 3 Antworten

12.04.2013

Die Bundesregierung hat am Mittwoch ihren Bericht zur Lage der Menschenrechte in Deutschland vorgelegt. Dies ist Teil der Universellen Staatenüberprüfung der Vereinten Nationen. Deutschland habe ein sehr hohes Niveau im Menschenrechtsschutz erreicht, sagte Markus Löning, Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung. „Aber es tauchen auch immer wieder Fragen auf, denen wir uns widmen müssen.“

„Wir haben einen sehr hohen Standard, was die Menschenrechte angeht“, so Löning. So seien die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Gerichte sichergestellt. „Aber natürlich gibt es auch bei uns Fälle von Rassismus, es gibt bei uns Benachteiligung zum Beispiel der Kinder von Migranten im Bildungswesen – also auch bei uns gibt es Menschenrechtsprobleme, die man sich anschauen muss.“

Die Universelle Staatenüberprüfung ist ein zentrales Instrument des Menschenrechtsrats, um durch Dialog und Kooperation die Menschenrechtslage weltweit zu verbessern. Diesen „Menschenrechts-TÜV“ durchläuft jeder UN-Mitgliedstaat in regelmäßigen Abständen.

Hintergrund

Der nationale Bericht stellt dar, wie Deutschland Empfehlungen aus seiner letzten Überprüfung im Februar 2009 umgesetzt hat, welche Initiativen ergriffen wurden, um Verpflichtungen aus internationalen Menschenrechtsverträgen zu erfüllen, welche Themen die nationale Diskussion zu Menschenrechten beherrschen und wo die Regierung weiteren Handlungsbedarf sieht.

Der Bericht wurde vom Kabinett unter Federführung des Auswärtigen Amts erstellt und auch mit dem Deutschen Institut für Menschenrechte beraten. Außerdem hatten Bürger und Nichtregierungsorganisationen am 5. Dezember 2012 in Berlin die Möglichkeit, den Berichtsentwurf zu kommentieren und inhaltliche Anregungen zu geben. Am 25. April 2013 wird Deutschland im Genfer Menschenrechtsrat Rede und Antwort stehen.

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