Beschluss des FDP-Bundesparteitages gegen Mischfinanzierung bei Bildungsausgaben

FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit:

Berlin. Der Bundesparteitag der Freien Demokratischen Partei hat im Rahmen der Beratung des Leitantrages "Für die lernende Gesellschaft - 13 Thesen liberaler Bildungspolitik" beschlossen:

"Die Bildungsausgaben in der Bundesrepublik sind in den vergangenen Jahren gestiegen, nicht zuletzt durch das Engagement der Liberalen in der Bundesregierung und zahlreichen Landesregierungen. Dennoch sind diese Ausgabensteigerungen nicht ausreichend. Die Wiedereinführung einer Mischfinanzierung der Länder und des Bundes ist jedoch kein probates Mittel, die Ausgaben zu steigern. Die Verantwortung würde dadurch lediglich auf die jeweils andere Ebene abgeschoben. Zudem sind die bildungspolitischen Erfordernisse in den Ländern zu unterschiedlich, als das ein bestimmtes Förderprogramm des Bundes für alle Länder gleichermaßen effektiv ist. Daher gilt es, weitere Mischfinanzierungen zu beseitigen. Die FDP fordert daher die vollständige Finanzierung des BAföG durch den Bund. Die dadurch in den Ländern eingesparten Mittel müssen allerdings vertraglich abgesichert weiterhin in Bildung investiert werden.

Darüber hinaus fordert die FDP eine Verständigung der Bundesländer mit dem Bund darüber, wie Bildungsausgaben definiert werden und welchen Umfang diese in den nächsten 10 Jahren haben müssen. Dieser Grundkonsens über die Bildungsfinanzierung in der Bundesrepublik Deutschland wird durch einen Staatsvertrag der Länder besiegelt und der Bund leistet hierzu einen finanziellen Beitrag. Dieser Grundkonsens sollte auch Mindeststandards für die bundesweite Umsetzung der Inklusion und die Finanzierung dieser gesellschaftlichen Aufgabe beinhalten."