BESCHLUSS des FDP-Bundesvorstands vom 7. April 2003

BESCHLUSS des FDP-Bundesvorstands:

Berlin. Der FDP-Bundesvorstand hat auf seiner heutigen Sitzung beschlossen:

Der FDP-Bundesvorstand lehnt das von den Ministerpräsidenten Koch/Steinbrück vorgeschlagene Ergebnis im Vermittlungsverfahren zum Steuervergünstigungsabbaugesetz ab.

Angesichts der schlechten konjunkturellen Lage und der unerträglich hohen Arbeitslosigkeit wäre es fatal, jetzt weitere Steuererhöhungen anzukündigen oder gar zu beschließen. Die geplanten Maßnahmen wären ein Anschlag insbesondere auf den Mittelstand und würden die Wirtschaft nicht nur finanziell belasten.

Der Bundesvorstand appelliert an alle Länder, diesen Vorschlag im Bundesrat abzulehnen