Beschluss des FDP-Präsidiums: Berliner Appell "Steuern senken jetzt"

Berlin. Das FDP-Präsidium hat auf seiner heutigen Sitzung beschlossen:

Steuersenkungen sind das beste Beschäftigungsprogramm. Die viel zu hohe Steuerbelastung ist ursächlich für die Lähmung der Wirtschaft und die Zurückhaltung der Verbraucher. Die negative Grundstimmung kann nur umgekehrt werden, wenn die Steuerbelastung dauerhaft sinkt und das Steuerrecht einfach, gerecht und so für die Bürger akzeptabel wird.

Die FDP fordert alle im Bundestag vertretenen Parteien auf, jetzt den Weg für die dringend notwendigen Steuersenkungen frei zu machen und auf parteitaktische Manöver zu verzichten.

Die Bundesregierung sollte binnen zwei Wochen konkrete Vorschläge zu Privatisierung, Subventions- und Bürokratieabbau vorlegen und auf dieser Basis den Haushalt 2004 neu durchrechnen. Der Bundeskanzler sollte dann im Interesse Deutschlands die Partei- und Fraktionsvorsitzenden zu einer Klausur über diese Regierungsvorlage einladen. Eine überparteiliche Mehrheit der Vernunft muss jetzt gemeinsam die verkrusteten Strukturen in unserem Land aufbrechen, damit der Aufschwung kommt.

Die Generalsekretärin wird beauftragt, für den Fall, dass sich andere Parteien den notwendigen Steuersenkungen weiter verweigern, ein Konzept für eine Unterschriftenkampagne zugunsten niedrigerer Steuern vorzubereiten. Das Präsidium wird dieses Konzept in einer seiner nächsten Sitzungen beraten.