Beschluss des FDP-Präsidiums - Nach der Naturkatastrophe: Solidarität mit Japan - Sicherheitsanalyse in Deutschland

FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit:

Berlin. Das Präsidium der Freien Demokratischen Partei hat auf seiner Sitzung am
14. März 2011 beschlossen:

Nach der Naturkatastrophe:
Solidarität mit Japan - Sicherheitsanalyse in Deutschland

I.

Japan ist von einer beispiellosen Naturkatastrophe heimgesucht worden, deren ungeheure Ausmaße bis zur Stunde nicht abzuschätzen sind. Tausende haben ihr Leben verloren, Millionen Obdach und Existenz. Angesichts dieses Schicksalsschlags trauern wir mit dem japanischen Volk um die Opfer. Den Betroffenen gilt unsere Anteilnahme und unser Mitgefühl.

Als Partner und Freund Japans ist nun die Solidarität Deutschlands gefordert, umfassende Unterstützung bei der Bewältigung der akuten Krisenfolgen und beim längerfristigen Wiederaufbau zu leisten. Die Freien Demokraten begrüßen, dass die Bundesregierung unmittelbar Soforthilfe bereitgestellt und weitere Maßnahmen in Aussicht gestellt hat. Viele zivile Kräfte aus Deutschland sind bereits im oder auf dem Weg ins Katastrophengebiet. Auch Ihnen gebührt unsere Anerkennung und unser Dank.

II.

Der nukleare Notstand in japanischen Kernkraftwerken in der Folge der Naturkatastrophe hat uns das Problem der Beherrschbarkeit dieser Technologie erneut vor Augen geführt. Die Aufgaben bei der Linderung des Leids der Menschen in Japan und die Bewältigung der laufenden Krise haben Vorrang vor der Fortsetzung der Debatte um die Zukunft der Kernenergie in den alten Mustern. Statt überstürzter Reaktionen ist eine seriöse Analyse der Vorfälle und eine Abwägung der unterschiedlichen Voraussetzungen für den Betrieb von Kernkraftwerken in Japan und Deutschland zwingend erforderlich.

Für die FDP bleibt klar: Wir wollen den Umbau der Energieversorgung hin zum Zeitalter der Erneuerbaren Energien. Die Kernkraft war und ist für uns nur eine zeitlich befristete Brückentechnologie bis zu ihrem endgültigen Auslaufen. Darin unterscheidet sich Deutschland bereits heute diametral von der überwiegenden Zahl der Industrienationen weltweit. Das Energiekonzept der von uns mitgetragenen Bundesregierung sieht dagegen nur eine zeitweise Allianz aus verlängerter Kernenergie und Erneuerbaren Energien vor, um im Übergang Klimaschutzziele schneller zu erreichen und um dabei im Interesse der Bürger Wirtschaftlichkeit wie Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

III.

Für die FDP hat Sicherheit weiter höchste Priorität - auch gegenüber wirtschaftlichen Interessen. Wir haben eine Option zur befristeten Weiternutzung der Kernkraft geschaffen - aber keine Garantie zum Weiterbetrieb jedes einzelnen Kraftwerks. Die Koalition aus FDP und CDU/CSU hat deshalb bereits im Zuge der Verlängerung der Laufzeiten die Kraftwerksbetreiber verpflichtet, zusätzliche sicherheitstechnische Maßnahmen zu ergreifen (§7 d AtomG).

Die FDP fordert

- die Einsetzung einer unabhängigen Expertenkommission mit dem Auftrag einer neuen Risikoanalyse aller deutschen Kernkraftwerke auf Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse über die Ereignisse in Japan, besonders auch mit Blick auf die Sicherheit der Kühlsysteme;

- die Einsetzung einer Arbeitsgruppe für die Beschleunigung der Nutzung Erneuerbarer Energien, besonders auch mit Blick auf den notwendigen Netzausbau;

- die unverzügliche Aufnahme von internationalen Gesprächen zur Sicherheit der Kernkraftwerke auf hochrangiger Ebene bei IAEO und EU. Die Europäische Kommission ist gefordert, eine Überprüfung und eventuelle Nachrüstung aller kerntechnischen Anlagen insbesondere in den europäischen Erdbeben-Gebieten zu forcieren; geplante neue Kraftwerksprojekte in Regionen mit der Möglichkeit schwerer Erdbeben sind jetzt kritisch zu überprüfen. Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) wird aufgefordert, vergleichbare Initiativen im internationalen Rahmen zu ergreifen;

- auch übertragbare Erkenntnisse aus dem Fall Fukushima und anderen außergewöhnlichen Schadensszenarien in diese Überprüfung einzubeziehen.