FDPLeser-Interview

Bildung muss unser Mondfahrtprojekt werden

Christian LindnerLindner hat sich den Fragen der „Braunschweiger Zeitung“-Leser gestellt
02.02.2015

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat sich den Fragen der „Braunschweiger Zeitung“-Leser zu Pegida, Griechenland und der Zukunft seiner Partei gestellt. In dem Interview bezieht der Freidemokrat Stellung zu den Themen Europa, Zuwanderung, Pflege und Bildung. Er sagt zum Letzteren: "Das ist unser Schlüsselprojekt, und wir möchten, dass Deutschland den Ehrgeiz entwickelt, die weltbeste Bildung zu bieten."

Er glaube, dass der Wettbewerb im Bildungssystem zukünftig zwischen Schulen und Hochschulen um die beste Qualität stattfinden muss. In diesem Wettbewerb sollten nicht 16 Länder darum streiten, wer am ideologischsten und bürokratischsten die aktuelle pädagogische Mode umsetzen kann. Er wünsche sich mehr Finanzierungsmöglichkeiten des Bundes und mehr Koordination der Bildungspolitik, denn nicht Bremen steht im Wettbewerb mit Bayern, sondern Deutschland mit Nordamerika und China. "Die Bildung muss unser gesamtstaatliches Mondfahrtprojekt werden."

Zuwanderung ist eine Antwort auf den Fachkräftemangel

Die Antwort auf die Frage nach möglichen Maßnahmen, um dem Fachkräftemangel in der Pflege zu begegnen, verknüpfte er mit dem Zuwanderungsrecht insgesamt: "Zuwanderung ist eine Antwort auf den Fachkräftemangel. Wir wollen eine qualifizierte Zuwanderung nach Deutschland erleichtern. Es gibt hohe bürokratische Hürden im Zuwanderungsrecht. Und für Menschen in Pflegeberufen sind die im Recht vorgesehenen Einkommensgrenzen zu hoch. Die orientieren sich eher am Ingenieur, nicht an der Pflegefachkraft." Der Alternativ-Vorschlag der Freidemokraten laute: "Unsere Idee ist, klare Kriterien zu schaffen: Dazu gehören Sprachkenntnisse, Bildung, Familienstand, Alter, und die werden mit Punkten belegt. Wer eine bestimmte Punktezahl erreicht, kann nach Deutschland einwandern."

Mit Blick auf die Pegida-Demonstrationen stellte er zudem klar: "Wir wollen eine prinzipielle Weltoffenheit, und da müssen wir uns gegen Ressentiments wehren. Denn wenn man beginnt, darüber zu verhandeln, kauft man sie zum einem kleinen Stück ab. Wir müssen aber auch an realen Integrationsproblemen arbeiten."

Politischer Kompass ist geklärt

Die Leser setzten sich auch mit der Zukunft des Liberalismus auseinander: "Kommt der Liberalismus nicht mehr an in der Bevölkerung? Oder kommuniziert die FDP ihn nicht deutlich genug?", lautete eine Frage. Lindner hat dafür eine dritte Alternative im Köcher: "Die FDP hat für einige Zeit die Orientierung verloren. Unsere Niederlage hatte nicht damit zu tun, dass die Menschen nicht mehr liberal denken. Ich glaube, dass Millionen Menschen in Deutschland sagen, sie wollen Autor ihrer eigenen Biografie sein. Sie halten sich für einen besseren Experten für das eigene Leben als Claudia Roth oder Angela Merkel. Nur haben wir diese Überzeugung nicht mehr verkörpert. Darum haben wir einen Prozess innerhalb der FDP durchlaufen, um unseren politischen Kompass zu klären."

Wir machen Politik für alle

Die FDP habe nun den Kernpunkt ihrer Politik wiedergefunden: "Dazu gehört das Vertrauen zum einzelnen Bürger, zu seiner Kreativität und Eigenverantwortung. Und wenn man den Einzelnen stärken möchte, dann darf die eigene politische Erzählung nicht beim Steuerrecht beginnen. Dann muss sie in der Bildungspolitik beginnen."

Auch auf das Klischee, die FDP sei eine Partei der Besserverdienenden hat Lindner eine simple Botschaft: "Liberalität hat nichts mit Einkommen, Alter oder Geschlecht zu tun. Es ist eine Lebenseinstellung. Wir machen Politik für alle. Die wesentlichen Projekte der schwarz-gelben Regierung, die Geld gekostet haben, waren die Erhöhung des Kindergeldes, die Abschaffung der Praxisgebühr und die Stabilisierung der Sozialversicherungsbeiträge. Das war alles keine Politik für die Champagner-Etage der Gesellschaft, sondern für die fleißigen Arbeitnehmer."

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