FDPKoalitionsausschuss

Bildungschancen für alle Kinder ermöglichen

Schülerin, TabletStatt Politik mit der Gießkanne fordern die Freien Demokraten zielgerichtete Maßnahmen - auch für Kinder aus benachteiligten Milieus.
22.02.2021

Die Große Koalition einigte sich überraschend schnell auf weitere Coronahilfen für Familien. Die Ergebnisse sind für die Freien Demokraten allerdings eine Enttäuschung. Denn der "Koalitionsausschuss vergisst verpasste Bildungschancen der Kinder aus benachteiligten Milieus. Sie leiden am meisten unter geschlossenen Schulen", kritisiert FDP-Sozialpolitiker Pascal Kober. Daher brauche es hier gezielte Hilfen sowie ein Bildungsnach- und Aufholprogramm. Doch stattdessen werde wieder Politik mit der Gießkanne gemacht, wie beispielsweise beim neu aufgelegten Kinderbonus. Die Familien bräuchten "zielgerichtete Maßnahmen" und keine "typisch sozialdemokratische Gießkanne", fordert der familienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Grigorios Aggelidis

Der Koalitionsausschuss hatte unter anderem beschlossen, Familien ähnlich wie im vergangenen Jahr erneut einen Kinderbonus zu zahlen. Vorgesehen sind diesmal 150 Euro pro Kind. Eltern erhalten also im Jahr 2021 pro Kind einen Aufschlag von 150 Euro auf das Kindergeld – Kostenpunkt: 2,1 Milliarden Euro. Die beschlossene Unterstützung für Familien halten die Freien Demokraten für unzureichend und nicht zielführend. Der kinder- und jugendpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Matthias Seestern-Pauly, erklärte, es brauche "jetzt dringend eine dauerhafte und verlässliche finanzielle Entlastung von Familien statt unkoordinierter Einzelmaßnahmen". Außerdem benötigten Eltern und Kinder "endlich eine Planungsperspektive" für die kommenden Wochen und Monate.

Die Eltern seien seit Monaten einer unglaublichen Mehrfachbelastung ausgesetzt. Daher schlagen die Freien Demokraten schlagen als zielgerichtete Maßnahmen zum Beispiel Impfstoff für Erzieher und Lehrer sowie "pandemiefeste“ Kitas und Schulen vor. Es sei ein fatales Versäumnis, dass die Bundesregierung die Länder nicht bereits im Sommer bei der Beschaffung von Luftfiltergeräten unterstützt habe. Und auch bei der Digitalisierung der Schulen und Bildungseinrichtungen sei der notwendige Turbo nicht gezündet worden. Der Kinderbonus dürfe also nicht über die Versäumnisse der Bundesregierung hinwegtäuschen, gibt Matthias Seestern-Pauly zu bedenken. Denn Kitas und Schulen seien "noch immer nicht pandemiefest, die Digitalisierung der Bildung gehe kaum und die Impfung nur schleppend voran", resümiert er die aktuelle Lage. 

Zur Reform des Elterngeldes, meint Aggelidis, dass auch hier weiterhin Verbesserungsbedarf bestünde. Einerseits zeige der Beschluss, wie wichtig die parlamentarische Debatte ist. "Denn im Vergleich zu dem empathielosen Gesetzentwurf von Ministerin Giffey wurden nun in den Beratungen die immer wieder von mir angemahnten unfairen Regelungen bei Frühchen angepasst", erklärt Aggelidis stolz. Allerdings würden weiterhin weder Kranken- noch Insolvenz- oder Kurzarbeitergeld bei der Berechnung des Elterngelds berücksichtigt. "Auch Pflegeeltern erhalten weiterhin kein Elterngeld", so seine Kritik. All das wäre wichtig geworden. Vor allem aber, wäre eine komplette digitale Prozesskette sinnvoll gewesen, um auch endlich die Bearbeitungszeiten deutlich zu verkürzen. Damit Eltern sich in Ruhe um ihr Baby kümmern können und sich nicht Sorgen um die finanzielle Absicherung machen müssen, meint der Familienpolitiker. 

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