08.11.2002FDP

BRÜDERLE: Eichel hechelt Wahrheit hinterher

Berlin. Zu den heute bekannt gewordenen weiteren Steuerausfällen für die Bundesregierung erklärt der stellvertretende FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende RAINER BRÜDERLE:

"Die dramatische Entwicklung an der Steuerfront stellt den Finanzminister immer mehr bloß: Münchhausen war gegenüber Hans Eichel eine Betschwester. Die FDP hat bereits im Juni dieses Jahres eindringlich gewarnt, dass die Annahmen, die dem Haushalt 2002 und 2003 zu Grunde liegen, viel zu optimistisch sind. Statt ständig der Wahrheit hinterher zu hecheln, muss Eichel endlich realistischere Annahmen machen. Der Finanzminister wird ansonsten zur Belastung für die grün-rote Bundesregierung. Sein Haushalt ist nicht verfassungsgemäß, das
Defizitkriterium hat er um Längen verfehlt. Auch für das kommende Jahr wird die Einhaltung des Stabilitätspaktes immer unwahrscheinlicher. Und mit seiner Politik der Schulden-, Steuern- und Abgabenerhöhung schwächt er das Wachstum in Deutschland weiter und verschärft somit die prekäre Haushaltslage. Die nächsten Hiobsbotschaften sind angesichts dieser chaotischen Finanzpolitik nur eine Frage der Zeit."

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