BRÜDERLE: Grün-Rot greift aus Verzweiflung Stabilitätspakt an

BERLIN. Zu den Äußerungen von Bundesfinanzminister Eichel und Bundesaußenminister Fischer sowie der Bekräftigung durch Bundeskanzler Schröder, der Stabilitätspakt müsse flexibilisiert werden, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer BRÜDERLE:

Die Forderung von Bundesfinanzminister Eichel sowie Bundesaußenminister Fischer und die Bekräftigung durch Bundeskanzler Schröder, den europäischen Stabilitätspakt weniger rigide auszulegen, kann nur als Akt der Verzweiflung gedeutet werden. Mit dieser kostümierten Formulierung zeigt sich, dass Grün-Rot nicht in der Lage ist, entgegen ihren Versprechen vor der Wahl, die Stabilitätskriterien zu erfüllen. Die grün-rote Regierung ist in der Finanzpolitik bereits gescheitert bevor sie in der neuen Legislaturperiode überhaupt begonnen hat.
Die Wirtschaftsforschungsinstitute werden in ihrem für Dienstag erwarteten Herbst-Gutachten ihre Wachstumsprognosen drastisch nach unten korrigieren, deutsche Konzerne denken darüber nach, ihre Firmensitze ins Ausland zu verlegen, um den grün-roten Beschlüssen zu entgehen. Das ist das Ergebnis grün-roter Steuerpolitik unter dem Motto "Gerechtigkeit, Wachstum, Nachhaltigkeit".
Die FDP wird alle parlamentarischen Möglichkeiten nutzen, die Regierung auf einen Kurs der Vernunft für mehr Arbeitsplätze und mehr Wachstum zu bringen.

Susanne Bühler - Telefon (0 30) 2 27-5 11 31 - bühler@fdp-bundestag.de