22.10.2002FDP-FraktionWirtschaftspolitik

BRÜDERLE: Herbstgutachten mahnt zu politischem Richtungswechsel

BERLIN. Zum Herbstgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer BRÜDERLE:

Unter Grün-Rot befindet sich Deutschland in der schwersten Wirtschaftskrise seit 30 Jahren.
Über vier Millionen Arbeitslose, ein Staatsdefizit von mindestens 3,7 Prozent, neue Haushaltslöcher im Minutentakt und eine am Boden liegende Binnennachfrage mit sinkenden Ausrüstungsinvestitionen. Fast sichere 0,4 Prozent Wirtschaftswachstum in diesem Jahr und - zumindest vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung - befürchtete 0,9 Prozent Wirtschaftswachstum im nächsten Jahr sind für jede Regierung ein Warnsignal für mehr Reformen. Das wissen alle, nur die Regierung schwebt in anderen Sphären. Sie legt lieber ein Programm zum weiteren Abwürgen der Konjunktur auf: Steuern rauf, Schulden rauf, Lohnnebenkosten rauf.
Grün-Rot verfährt nach dem Motto: Alle Bürger sollen den Gürtel enger schnallen, nur der Staat nicht. Finanzminister Eichel hat seit 1999 über 100 Milliarden Euro zusätzliche Schulden angehäuft. Die grün-rote Umverteilungsmaschinerie läuft auf Hochtouren - auf Kosten der Freiheit des einzelnen. Das Herbstgutachten zeigt: So entsteht kein Wachstum, so entstehen keine neuen Arbeitsplätze.
Auch die grün-rote Wunderwaffe Hartz bleibt laut der Wirtschaftsforscher ein weitgehend stumpfes Schwert. Die Institute gehen trotz Hartz von steigenden Arbeitslosenzahlen im kommenden Jahr aus.
Das Herbstgutachten ist ein guter Anlass, nochmals über einen mutigen Richtungswechsel in der Wirtschaftspolitik nachzudenken. Die FDP wird sich keiner Reform verweigern, die neue Arbeitsplätze bringt. Wenn die Regierung bereit ist, die Sozialversicherungs-systeme umzubauen, um die Lohnnebenkosten zu senken oder echte Reformen angeht, um die Arbeitsmärkte zu flexibilisieren, dann wird die FDP konstruktiv mithelfen.

Bettina Lauer - Telefon (030) 227 55736 - pressestelle@fdp-bundestag.de

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