BRÜDERLE: Energiepolitik nicht Dosenpfand-Spezialisten Trittin überlassen

BERLIN. Zum Streit zwischen Wirtschafts- und Umweltminister über die Zuständigkeiten für die Energiepolitik erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer BRÜDERLE:

Es ist geradezu zwingend, dass die Energiepolitik im neuen Wirtschafts- und Arbeitsministerium verbleibt. Energie ist ein zu wichtiger Standortfaktor, als dass er dem Dosenpfand-Spezialisten Trittin überlassen werden darf. Zu den verlässlichen Rahmenbedingungen für die Wirtschaft gehört eine vorausschauende und ideologiefreie Energiepolitik. Die Liberalisierung der Energiemärkte steht dabei ganz oben auf der Agenda. Das ist eine ordnungs- und wettbewerbspolitische und keine umweltpolitische Aufgabe.
Allerdings muss auch Wolfgang Clement alte industriepolitische Zöpfe abschneiden. Vor allem die Kohlepolitik muss endlich aus der sozialromantischen Ecke raus. Die Milliardensubventionen für die Steinkohle sind ökonomisch und ökologisch völlig verfehlt. Sie gehören schneller als geplant zurückgeführt. Auch muss sich Clement wieder von seiner Idee eines nationalen Energiesockels verabschieden. Da bleibt die Hoffnung, dass ihm seine Grundsatzabteilung solche protektionistischen Gedankenspielereien wieder austreibt.

Bettina Lauer - Telefon (030) 227 55736 - pressestelle@fdp-bundestag.de