23.06.2003FDP-FraktionArbeitsmarkt

BRÜDERLE: Gewerkschaften an Kosten der Massenarbeitslosigkeit beteiligen

BERLIN. Zum anhaltenden Streik der IG-Metall erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer BRÜDERLE:

Die Gewerkschaften müssen direkt an den Kosten der Massenarbeitslosigkeit beteiligt werden. Der unsinnige Metaller-Streik im Osten belegt, dass es den Gewerkschaftsfunktionären nur um den eigenen Machterhalt und nicht um mehr Beschäftigung in Deutschland geht. Es stinkt zum Himmel, dass die Bundesanstalt für Arbeit die Kosten für das streikbedingte Kurzarbeitergeld übernehmen muss. Die Gewerkschaften sind der klassische Trittbrettfahrer und lassen sich von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Steuerzahlern ihre unvernünftige Tarifpolitik bezahlen. Die Gewerkschaften als Hauptverursacher der Jobmisere tragen keinen Cent bei. Damit muss endlich Schluss sein. Man sollte die Gewerkschaften am jährlichen Defizit der Bundesanstalt beteiligen. Gemessen am Defizit des letzten Jahres wären das bei einem Satz von einem Prozent 50 Millionen Euro. Angesichts der steigenden Arbeitslosigkeit dürfte sich das Defizit in diesem Jahr verdoppeln, so dass der Gewerkschaftsbeitrag ebenfalls doppelt so hoch wäre. Eine solche Zuschusspflicht ist ein notwendiger Anreiz für die Gewerkschaften, ihre beschäftigungsfeindliche Politik zu überdenken. Wenn die Gewerkschaften die Auswirkungen der Massenarbeitslosigkeit in der eigenen Kasse spüren, kehrt bei ihnen vielleicht endlich Vernunft ein.

Holger Schlienkamp - Telefon [030] 227-52378 - pressestelle@fdp-bundestag.de

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