BRÜDERLE: Glos sollte sich aus dem Wolkenkuckucksheim verabschieden: Der Aufschwung ist nur geliehen

BERLIN. Zu den Konjunktureinschätzungen des Bundeswirtschaftsministeriums und den ZEW-Konjunkturerwartungen erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer BRÜDERLE:

Der Wirtschaftsminister sollte sich schnell aus seinem Wolkenkuckucksheim verabschieden. Der Aufschwung ist, zumindest beim Konsum, nur geliehen. Wenn im nächsten Jahr die höhere Mehrwertsteuer zuschlägt und die Pendlerpauschale für viele Arbeitnehmer wegfällt, trifft das nicht nur den privaten Konsum. Auch auf viele Unternehmen kommen schwere Zeiten zu. Ziel der Wirtschaftspolitik muß es sein, von der derzeitigen Konjunkturbelebung zu einem dauerhaft höheren Wachstumspfad zu gelangen. Davon ist leider weit und breit nichts zu sehen, wie die ernüchternden ZEW-Konjunkturerwartungen für die Zeit nach dem Jahreswechsel zeigen. Daneben gibt es weitere Unsicherheiten durch die Ölpreise und die wirtschaftliche Entwicklung in anderen Ländern.
Die Regierung muß endlich ernsthafte Reformen anpacken, um den Arbeitsmarkt zu flexibilisieren. So gut gemeint 50-plus-Programme für ältere Arbeitslose sein mögen: Wie die Vergangenheit gezeigt hat, bringt das nicht nennenswert mehr Beschäftigung. Besser wäre weniger Bürokratie und Einengung auf allen Ebenen, weniger Steuern statt immer mehr Abgaben. Die Sozialversicherungen müßten hin zu mehr Eigenverantwortung reformiert werden. Nur das senkt die Lohnnebenkosten spürbar. Statt dessen diskutiert die schwarz-rote Koalition jetzt darüber, ob 5 Milliarden Euro Steuerentlastung für die Unternehmen in Deutschland schon zu viel sind.
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