BRÜDERLE: Grün-Rot darf Horrormeldungen nicht länger ignorieren

BERLIN. Zu den jüngsten Insolvenzzahlen erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer BRÜDERLE:

Die neuen Insolvenzzahlen sind die zigste Horrormeldung in den letzten Tagen. Man fragt sich, wie viele Wecker noch laut schrillen müssen, bis die Regierung endlich handelt. Die Rückschau auf 140 Jahre SPD müsste eigentlich der Regierung ihre Verpflichtung für das Land deutlich machen. Doch offensichtlich geht es nur noch um den puren Machterhalt. Aus Rücksicht auf die Wahlen in Bremen passiert immer noch nichts. Grün-Rot hat mit ihrer Chaos-Politik das erste Regierungsjahr so gut wie verschenkt. Die Menschen in Deutschland haben eine bessere Regierungspolitik verdient. Die Steuern müssen runter statt rauf. In den Sozialsystemen müssen Eigenverantwortung und Wettbewerb endlich staatlichen Dirigismus und Protektion ersetzen. Der zubetonierte Arbeitsmarkt muss endlich entriegelt werden. Nur mit mehr Markt und weniger Staatseinfluss kommt Deutschland aus der Dauerkrise.

Susanne Bühler - Telefon [030] 227-51131 - pressestelle@fdp-bundestag.de