BRÜDERLE: Grün-Rote Fehlleistungen lasten schwer auf Arbeitsmarkt - CLEMENT darf nicht zum Fall GERSTER II werden

Zu den Arbeitsmarktzahlen für den Monat September erklärt der stellvertretende FDP-Vorsitzende RAINER BRÜDERLE:

"Die Lage auf dem Arbeitsmarkt wird immer dramatischer. Die Beschäftigungsdynamik ist fast vollständig zum Erliegen gekommen. Angesichts der höchsten September-Arbeitslosigkeit seit fünf Jahren ist in diesem Winter sogar eine Erwerbslosenzahl von 4,5 Millionen zu befürchten. Die politischen Fehlleistungen der vergangenen Jahre haben immer katastrophalere Folgen. Und die Regierung tut mit ihren Steuererhöhungsdebatten alles für eine weitere Verschärfung der Situation auf dem Arbeitsmarkt.

Ob der neue Superminister CLEMENT gegen die Beschäftigungskrise etwas ausrichten kann, bleibt zumindest zweifelhaft. Dann muss er zunächst eigenen Ballast abwerfen und gegen die von ihm mit initiierte Steuererhöhungsdebatte zu Felde ziehen. Auch muss er den Schneid haben, sich schnell und energisch gegen die grün-roten Reformblockierer durchzusetzen. Es gilt, die Verkrustungen auf dem Arbeitsmarkt aufzubrechen. Klar ist: Allein die Umsetzung des HARTZ-Konzeptes bringt wenig. Wenn CLEMENT nicht genauso scheitern will wie der mit großem Tam-Tam ins Amt gehiefte FLORIAN GERSTER, dann muss er sofort die großen Reformaufgaben angehen: Dazu gehört es, das Tarifkartell aufzubrechen, eine umfassende Entbürokratisierung einzuleiten und die maroden Sozialversicherungssysteme umzubauen."