FDP, FDP-FraktionDas aktuelle Interview

Brüderle: Ich freue mich, bald wieder in der Arena zu sein

Rainer BrüderleBrüderle äußert sich im Interview zur Späh-Affäre um die britischen und US-amerikanischen Geheimdienste
26.06.2013

Nach seinem Sturz freut sich FDP-Spitzenkandidat Brüderle, bald wieder in der Arena zu sein. Aktuelle Themen kommentiert er in der „Nordwest-Zeitung“.

Datenschutz ist für uns ein hohes Gut

Nach Angaben Edward Snowdens haben amerikanische und britische Geheimdienste in großem Stil auch deutsche Bürger observiert, Telefongespräche mitgeschnitten, E-Mails mitgelesen. „Das sind ganz ungeheuerliche Vorgänge“, erklärte Brüderle und machte deutlich, dass die Bundesregierung eine solch massenhafte Überwachung auf keinen Fall akzeptieren werde. „Die Briten und wir sind Freunde und Partner. Und so geht man mit Freunden nicht um. Man muss sich darauf verlassen können, dass gemeinsame Standards eingehalten werden“, stellte der Liberale klar. Er gehe davon aus, dass die Bundeskanzlerin dieses Thema beim nächsten Treffen mit dem britischen Premierminister ansprechen wird.

Was Washington und London bisher zur Aufklärung der Spähaffäre getan hätten, sei in keinem Fall befriedigend. Da müsse jetzt mehr kommen, forderte der FDP-Fraktionschef im Interview mit der "Nordwest Zeitung".

Die Koalition bei Euro-Rettung auf Kurs gehalten

Im Interview zog Brüderle Bilanz. „Wir haben die Schuldenbremse durchgesetzt, den Wegfall der Praxisgebühr, die Absenkung der Rentenbeiträge und Entlastungen für die Bürger in Höhe von insgesamt 22 Milliarden Euro.“ Keinem anderen Land in Europa gehe es momentan so gut wie Deutschland. Das sei selbstverständlich nicht nur, aber auch der Verdienst der FDP. „Und darauf dürfen wir auch stolz sein“, unterstrich der Liberale.

Außerdem hob er die besondere Rolle der Liberalen bei der deutschen Euro-Rettungspolitik hervor. Beispielsweise hätten die Freidemokraten dafür gesorgt, dass die Vergemeinschaftung der Schulden durch Eurobonds nicht eingeführt wird. Außerdem habe die FDP-Fraktion durchgesetzt, dass beim Rettungsprogramm ESM nichts gegen die Stimme Deutschlands entschieden werden kann.

Türkei muss rechtsstaatlichen Weg einhalten

Zur Wiederaufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei erklärte Brüderle, es sei gut, dass die Gespräche erst im Herbst weitergeführt werden. „Das ist, glaube ich, ein Zeitraum, in dem die Türkei nachweisen kann, dass sie den rechtsstaatlichen Weg beschreiten und zur Deeskalation der Situation beitragen will“, betonte der Liberale.

FDP als Korrektiv in der Koalition unverzichtbar

Die Wahlversprechen im Programm der Union will die FDP nur dann mittragen, wenn diese auch gegenfinanziert sind. Ein Ende der Neuverschuldung und der Beginn des Schuldenabbaus sind für die Liberalen eine Frage von Generationengerechtigkeit. „Wir sind für strikte Haushaltskonsolidierung und wollen keine zusätzliche Belastung der Bürger, im Gegenteil. Wir wollen uns vor allem in den mittleren und unteren Einkommensgruppen wieder an die Entlastung der Bürger heranwagen“, führte er aus.

Brüderle kommentierte in der „Nordwest Zeitung“, dass die Ankündigungen der Union wieder einmal deutlich machten, wie nötig die FDP als Korrektiv in dieser Koalition ist. Nur mit der FDP werde es einen ausgeglichenen Haushalt und den Einstieg in die Schuldentilgung geben. "Und weder Steuererhöhungen noch Wohltaten auf Pump."

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