BRÜDERLE-Interview für die "Rheinische Post"

BERLIN. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Rainer BRÜDERLE gab der "Rheinischen Post" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Michael Bröcker:

Frage: Was ist so schlimm an Euro-Bonds?

BRÜDERLE: Euro-Bonds sind das Gegenteil von Eigenverantwortung. Länder, die solide gewirtschaftet haben, werden bestraft. Schlechtes Wirtschaften wird belohnt, weil alle die gleichen Zinsen zahlen. Da fehlt bei den Defizitsündern jeder Anreiz, die hohen Schulden abzubauen.

Frage: Können Sie sich eine Zustimmung der FDP-Fraktion zu gemeinsamen Euro-Anleihen unter bestimmten Bedingungen vorstellen?

BRÜDERLE: Ich bleibe dabei: Wir würden Europa mit Eurobonds keinen Gefallen tun. Wir können in Europa nur erfolgreich sein, wenn alle Beteiligten alles daran setzen, ihre Haushalte in Ordnung zu bringen und so Vertrauen in stabile Finanzen wieder aufzubauen. Euro-Bonds sind wie eine Art Zinssozialismus und widersprechen nicht nur dem Leistungsprinzip, sondern auch unserer Vorstellung von Europa.

Frage: Wie lässt sich Italien aus den Spekulationen an den Märkten heraushalten. Ist eine Erweiterung des Rettungsschirms tabu?

BRÜDERLE: Italien ist nicht Griechenland. Das Land ist auf dem richtigen Weg, muss jetzt aber weiter an seiner Wettbewerbsfähigkeit arbeiten. Jetzt setzen wir zunächst die im Juli beschlossenen Instrumente um, damit sie auch wirken können. Mehr Geld löst die Probleme nicht.

Frage: In der FDP-Fraktion äußern einige Sympathien für ein vorzeitiges Koalitionsende. Hält die Koalition?

BRÜDERLE: Selbstverständlich. Kritische Stimmen gibt es in jeder Fraktion. Die Finanzkrise stellt eine besondere Herausforderung dar, für alle Regierungen in allen Ländern. Diese bürgerliche Koalition arbeitet erfolgreich und hält Deutschland in schwierigen Zeiten auf Wachstumskurs. Solche stabilen politischen Verhältnisse sind keine Selbstverständlichkeit. Das sollten alle bedenken.
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