BRÜDERLE: Kakophonie erreicht Union

BERLIN. Zum Richtungsstreit der CDU/CSU in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer BRÜDERLE:

Die Kakophonie hat die Union erreicht. Zuerst musste Stoiber seinen Sanierungsplan weichspülen, damit Seehofer nicht zurücktritt. Jetzt tritt die Schwesterpartei CDU zusätzlich auf die Bremse. Dabei ist es bemerkenswert, dass sie sogar hinter die unzureichenden Vorschläge von Bundeskanzler Schröder zurückfällt. Es zeigt sich wieder einmal, dass es bei der CDU/CSU immer noch genug schwarz lackierte Sozialisten gibt, die jegliche sinnvolle Reformen verhindern wollen.
Es ist ein Unding, dass Teile der Union den notwendigen Veränderungen beim Kündigungsschutz und der Reform des Arbeitslosengeldes im Wege stehen. Nur mit mutigen Reformen, die zu mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt und mehr Eigenverantwortung in den Sozialsystemen führen, bekommen die Menschen, die draußen stehen, ihre Beschäftigungschance und ein Stück Lebensperspektive. Mit Trippelschritten kommt Deutschland nicht aus der tiefgreifenden Wirtschafts- und Beschäftigungskrise. Die Union sollte ihren Richtungsstreit nicht auf dem Rücken der Menschen austragen, die keinen Job haben.

Isabella Pfaff - Telefon [030] 227-52378 - pressestelle@fdp-bundestag.de