FDP-FraktionInterview

Brüderle: Klare liberale Kante

Rainer BrüderleRainer Brüderle
22.04.2013

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat im Interview mit dem "Handelsblatt" seinen Vorstoß zur Deckelung von Mangergehältern bekräftigt: "Mein Vorschlag, die Aktionäre über die Gehälter von Managern abstimmen zu lassen, ist urliberal." Der Aufsichtsrat habe bisher keine Rücksicht auf die Aktionäre in der Hauptversammlung nehmen müssen. "Das will ich ändern und das entspricht klarer liberaler Kante", sagte Brüderle.

Bisher hätten Kungelrunden im Aufsichtsrat von Arbeitgebervertretern und Gewerkschaften darüber entschieden. "Da nicken manche Gewerkschaftsvertreter die zum Teil unmoralisch hohen Gehälter der Vorstände ab und schieben sich gleichzeitig noch selbst eine Abfindung zu". Die FDP wolle dagegen den Aktionären, also den Eigentümern eines Unternehmens, zu ihrem Recht verhelfen. Brüderle betonte, er habe nichts gegen hohe Gehälter. "Mir geht es darum, dass die Aktionäre als Eigentümer darüber entscheiden".

Auch in Sachen Mindestlohn findet Brüderle klare Worte: "Es bleibt bei unserer Haltung: Einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn, der Arbeitsplätze gefährdet, lehnen wir ab." Der Staat solle sich nicht in die Tariffindung einmischen. Für die Einführung von Lohnuntergrenzen in Bereichen, die wenig Tarifbindung haben, gebe es bereits Instrumente. "Wir wollen überprüfen, wie man diese Instrumente noch verbessern kann." Die Behauptung, die FDP vollführe hier eine Kehrtwende wies der Liberale damit mit Entschiedenheit zurück. "Wir machen vieles, aber keine Kehrtwende."

Unser wirtschaftspolitisches Profil tut gut

Vom wirtschaftspolitischen Kurs der Union grenzte Brüderle sich klar ab: "Die Kanzlerin hat auf dem CDU-Parteitag gesagt, die FDP sei eine Prüfung Gottes. Die Union sollte eher denken, die schickt der Himmel", sagte er und. "Der Union tut unser wirtschaftspolitisches Profil gut". Als Beispiel nannte Brüderle die Debatte über Subventionen für die Unternehmen Opel oder Schlecker. "Die FDP hat hier dafür gesorgt, dass die Steuergelder nicht verplempert wurden", sagte Brüderle.

Bei der Energiewende sei es die FDP, die für mehr Soziale Marktwirtschaft und niedrigere Strompreise für Verbraucher und Unternehmen sorgt. "Die Erfolgsbilanz der schwarz-gelben Koalition mit einem starken Mittelstand und einem robusten Arbeitsmarkt sähe ohne die FDP nicht so gut aus", sagte der FDP-Fraktionschef.

Bundestagswahl wird eine Richtungsentscheidung

Mit Blick auch auf den Bundesparteitag der FDP am Wochenende hatte Brüderle schon zuvor betont: "Mir geht es darum, dass wir klar machen, dass diese Bundestagswahl eine Richtungsentscheidung sein wird: Kann die erfolgreiche und solide Arbeit der christlich-liberalen Koalition fortgesetzt werden oder gibt es eine Koalition der Steuererhöher und Schuldenmacher aus SPD und Grünen, im Zweifel toleriert von der Linkspartei."

Dem Handelsblatt sagte er: "Es geht auch um viel bei der Wahl. Die Bürger müssen sich entscheiden zwischen zwei diametral unterschiedlichen Denkansätzen. Bei Union und FDP soll jeder einzelne die besten Möglichkeiten haben, selbst nach dem Glück zu streben. Bei SPD und Grünen strebt der Staat für den Bürger nach seinem Glück."

Steinbrück will Bürger schröpfen

"Der Staat schwimmt im Geld, doch die Fleißigen im Land, Arbeitnehmer wie Unternehmer, sollen von Peer Steinbrück, dem SPD-Kanzlerkandidaten, geschröpft werden", warnte Brüderle. Das habe mit Leistungs- und Chancengerechtigkeit nichts zu tun. "Peer Steinbrück war Schuldenminister. Ich möchte nicht, dass er Schuldenkanzler wird."

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