BRÜDERLE: Mittelstand bleibt das ungeliebte Stiefkind von Grün-Rot

BERLIN. Zu den heute im Bundeskabinett verabschiedeten Maßnahmen für so genannte Kleinstunternehmen erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer BRÜDERLE:

Trotz aller gegenteiligen Ankündigungen behandelt die Bundesregierung den Mittelstand weiterhin stiefmütterlich. Rhetorik und Realität liegen bei dieser Regierung meilenweit auseinander. Die heute vorgestellten Maßnahmen für Kleinstunternehmen sind ein Witz gemessen an den Lasten, die ein mittelständisches Unternehmen heute zu tragen hat. Da soll der Öffentlichkeit vorgegauckelt werden, dass mit ein paar "Milliönchen" Euro die deutsche Misere geheilt werden kann. Gleichzeitig werden dem Mittelstand über höhere Sozialabgaben immer mehr Kosten aufgebürdet. Die längst versprochenen Steuersenkungen drohen auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben zu werden.
Es fällt auf, dass Bundeswirtschaftsminister Clement viel ankündigt, aber so gut wie nichts durchsetzten kann. Der mit großem Tam Tam angekündigte Bürokratieabbau wird jetzt vom Innenministerium verwaltet. Bei der dringend gebotenen Deregulierung des Kündigungsschutzgesetzes eiert die Koalition weiter herum. Beim Ladenschluss gibt es eine Minimallösung und bei den geforderten Experimentierklauseln für strukturschwache Regionen geht nichts voran. Der Bundeswirtschaftsminister wird immer mehr zur tragischen Figur der Bundesregierung. Clement sollte die Kraft haben, seine richtigen Vorstellungen, endlich durchzusetzen. Für den Fall des Scheiterns hat er selbst schon die Konsequenzen angedeutet.

Susanne Bühler - Telefon [030] 227-51131 - pressestelle@fdp-bundestag.de