BRÜDERLE: Ordnungsruf zur rechten Zeit

Berlin. Zu den von Bundespräsident KÖHLER geäußerten Erwartungen gegenüber der großen Koalition erklärte der stellvertretende Bundesvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP, RAINER BRÜDERLE:

"Dieser Ordnungsruf kommt zur rechten Zeit. Bundespräsident KÖHLERS Forderung nach konzentrierten Reformanstrengungen hat die volle Unterstützung der FDP.

Die große Koalition sollte jetzt ihr kleinliches Gezänk beenden und sich zielbewußt ihren großen Aufgaben zuwenden, also Sorge tragen für den Wirtschaftsaufschwung und mehr Arbeitsplätze. Zu Recht mahnt der Bundespräsident, die Senkung der Lohnzusatzkosten konsequenter anzustreben, damit mehr wettbewerbsfähige Arbeitsplätze entstehen können."

Der stellvertretende FDP-Chef erinnerte in diesem Zusammenhang an die aktuellen Haushaltsberatungen, in denen "die gegenseitige Blockade und mangelnde Konsequenz der großen Parteien beim Zukunftsthema Schuldenabbau ablesbar geworden" sei, während die FDP Vorschläge mit einem Entlastungsvolumen von über 8 Mrd. Euro vorgelegt habe.