BRÜDERLE: Schwarz-rote Investivlohndebatte ist scheinheilig

BERLIN. Zu der Debatte um Investivlöhne erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer BRÜDERLE:

CDU und SPD versuchen mit dem Thema vor allem, von ihren dreisten Steuererhöhungen abzulenken. Wenn die Bundesregierung wirklich etwas für die Arbeitnehmer tun will, muss sie endlich Steuern und Abgaben senken. Es ist scheinheilig, erst den Sparerfreibetrag zu halbieren und jetzt Investivlöhne zu fordern. Schwarz-rot spielt hier wieder Hü und Hott mit den Menschen.

Grundsätzlich ist es sinnvoll, wenn Arbeitnehmer am Gewinn ihres Unternehmens beteiligt werden oder sich am Unternehmenskapital beteiligen. Es ist Aufgabe der Tarifvertragsparteien, nach Möglichkeiten der Mitarbeiterbeteiligung zu suchen. Solche Beteiligungen müssen aber für Arbeitnehmer wie für Arbeitgeber freiwillig sein. Staatlichen Zwang darf es hier nicht geben. Auch neue Subventionen zur staatlichen Absicherung gehen in die falsche Richtung. Wer am Gewinn beteiligt wird, muss auch das Risiko und damit eventuelle Verluste mittragen. Ob sich ein Arbeitnehmer für seine zusätzliche Altersvorsorge auf das eigene Unternehmen konzentriert oder sein Geld lieber anders anlegt, muss aber jeder selbst entscheiden. Da hat sich der Staat nicht einzumischen.
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