BRUNKHORST: FDP begrüßt unabhängige und vorbehaltlose Überprüfung der deutschen Kernkraftwerke

BERLIN. Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat heute gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Reaktorsicherheitskommission (RSK), Rudolf Wieland, das Vorgehen bei der Sicherheitsüberprüfung deutscher Kernkraftwerke nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima erläutert. Hierzu erklärt die Sprecherin für Reaktorsicherheit der FDP-Bundestagsfraktion Angelika BRUNKHORST:

Der Fahrplan für die Risikoanalyse der deutschen Kernkraftwerke ist richtig. Wir müssen jetzt zügig aber mit Bedacht prüfen, welche Schlussfolgerungen wir aus den schrecklichen Erfahrungen in Japan für den Betrieb der deutschen Kernkraftwerke (KKW) ziehen.
Es geht dabei nicht darum, ob die KKW die schon bislang hohen deutschen Sicherheitsanforderungen erfüllen. Das ist selbstverständlich und wurde auch bislang schon von den Atomaufsichtsbehörden überwacht. RSK, Gesellschaft für Reaktorsicherheit und weitere Experten werden die Maßstäbe zu überprüfen haben, aufgrund derer bislang die KKW betrieben wurden. Es geht darum, ob die vorhandenen Sicherheitsreserven ausreichen.
Sollten einzelne deutsche Kernkraftwerke die aktualisierten Sicherheitsanforderungen nicht erfüllen, dann sind sie entweder nachzurüsten, oder sie müssen abgeschaltet werden. Wir dürfen uns aber nichts vormachen. Auch wenn noch so umfangreiche Sicherheitsvorkehrungen getroffen wurden - ein Restrisiko wird auch dann bleiben.
Die FDP-Bundestagsfraktion unterstützt den Umweltminister ausdrücklich bei seinem Vorhaben, dieses hohe Anforderungsniveau, das wir an deutsche Kernkraftwerke stellen, auch in die Beratungen auf europäischer Ebene einzubringen. Nur so können wir ein europaweit einheitlich hohes Sicherheitsniveau erreichen. Es wäre niemandem geholfen, wenn wir sichere KKW abschalten und dann Strom aus weniger sicheren KKW aus dem Ausland importieren würden.
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