FDPBürokratieentlastungsgesetz

Bürokratieabbau muss ein Dauerbrenner sein

Dr. Marco BuschmannMarco Buschmann will, dass Bürokratieabbau ein Dauerbrenner dieser Legislaturperiode ist.
22.06.2024

Der Bundestag hat am Freitag das Bürokratieentlastungsgesetz von Bundesjustizminister Marco Buschmann beraten. Für die Freien Demokraten ist der Bürokratieabbau ein Konjunkturprogramm zum Nulltarif – und ein wertvoller Baustein der Wirtschaftswende.

Deutschland leidet unter einem Bürokratie-Burnout. Bürger, Betriebe und selbst Behörden sind so erschöpft von immer mehr Gesetzen und Verordnungen, dass sie sich immer weniger um Innovation, Digitalisierung und andere wichtige Fragen kümmern können. In Zeiten knapper Fachkräfte müssen sie mehr und mehr Mitarbeiter von produktiven Tätigkeiten abziehen und stattdessen für die Befriedigung bürokratischer Anforderungen abstellen. Das schadet unserem Land und diesen Trend müssen wir stoppen.

Für einen wichtigen Schritt in diese Richtung hat sich der Deutsche Bundestag diese Woche in erster Lesung mit dem Bürokratieentlastungspaket IV befasst, das Entlastungen in Höhe von fast einer Milliarde Euro vorsieht. „Mir ist wichtig zu betonen: Bürokratieabbau muss ein Dauerbrenner dieser Legislaturperiode sein. Wir werden weitere Gesetze abbauen, vereinfachen und schlacken. Denn: Bürokratieabbau ist ein Konjunkturprogramm zum Nulltarif – und ein wertvoller Mosaikstein für die Wirtschaftswende“, betonte Bundesjustizminister Marco Buschmann

Weniger Bürokratie schafft mehr Vertrauen

Das Bürokratieabbauprogramm umfasst eine ganze Reihe von Maßnahmen. Dazu gehören das Wachstumschancengesetz, die Anhebung der Bilanzschwellenwerte und auch das Bürokratieentlastungsgesetz IV. Dieses Paket führt insgesamt zu einer jährlichen Entlastung unserer Unternehmen von Erfüllungsaufwand von über drei Milliarden Euro. Das ist fast dreimal so viel wie das bislang größte Bürokratieabbauprogramm, das eine Bundesregierung durchgeführt hat. Hierdurch sinkt der so genannte Bürokratiekosten-Index auf sein Allzeittief. „Und ich denke, hier werden auch selbstkritische Stimmen zugestehen müssen, dass das ein Schritt in die richtige Richtung ist“, sagte Buschmann. 

Aber es reiche noch nicht. „Wir wollen bei den großen Fesseln für unternehmerisches Handeln, zum Beispiel beim Abbau von steuerlichen Belastungen, vorankommen“, so Buschmann. Er mahnte, wenn Staat und Politik den Bürgern mit immer mehr kleinteiligen Regelungen den Eindruck vermittelten, dass man ihnen misstraue, „dann wird Misstrauen mit Misstrauen beantwortet“. Deshalb sei die Tatsache, „dass wir den Bürgerinnen und Bürgern wieder mehr Vertrauen schenken, der richtige Weg. Denn dann wird Vertrauen von Staat und Politik in die Bürgerinnen und Bürger auch mit Vertrauen der
Bürgerinnen und Bürger in Staat und Politik beantwortet werden.“

Auch Brüssel muss auf die Bürokratie-Bremse treten

Für Buschmann muss der Bürokratieabbau Daueraufgabe der gesamten Bundesregierung sein. In diesem Zusammenhang hat er auch mehr Anstrengungen zur Eindämmung der Bürokratie auf der EU-Ebene angemahnt. Als Minister könne er gar nicht so schnell im Bundesrecht Bürokratie abbauen, wie sie in Brüssel nachproduziert werde. „Wir müssen aber eben auch in Brüssel dazu kommen, auf die Bürokratie-Bremse zu treten.“

Denn viele deutsche Gesetze seien Vorgaben aus Brüssel. 57 Prozent des sogenannten Erfüllungsaufwands und damit der bürokratischen Belastungen stammen aus europäischen Richtlinien. „Deshalb bauen wir nicht nur im Bundesrecht Bürokratie ab, sondern wir setzen uns jetzt auch mit unseren französischen Freunden gemeinsam dafür ein, dass wir das Tempo der Bürokratieproduktion in Brüssel deutlich reduzieren“, kündigte Buschmann an. „Und auch hier muss in Zukunft gelten: Weniger ist mehr.“

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