FDPKooperationsverbot

Bund muss Bildung mitfinanzieren dürfen

Christian LindnerChristian Lindner will, dass Bildung Bundessache wird
15.12.2015 - 13:55

FDP-Chef Christian Lindner hat die Forderung der Freien Demokraten erneuert, das 2006 eingeführte Bund-Länder-Kooperationsverbot im Bildungsbereich wieder abzuschaffen. "Wir müssen sehen, dass der Bildungsföderalismus nicht mehr Teil der Lösung, sondern Teil des Problems ist", sagte er der dpa. Der Flüchtlingsandrang an den Schulen verschärfe ein grundsätzliches Problem: "Dass die schwächsten Glieder des Gemeinwesens - Länder und Kommunen - die wichtigste Aufgabe verantworten, nämlich Bildung."

Lindner verwies auf den von Städten und Gemeinden jüngst bezifferten "32-Milliarden-Euro-Sanierungsstau an Schulgebäuden in Deutschland".  Daher solle "das Grundgesetz verändert werden, um dem Bund zu ermöglichen, auch in Fragen von Bildung und Betreuung Aufgaben mitzufinanzieren, nicht nur wegen der Flüchtlinge."

Wettbewerb um den besten Weg

Lindner möchte das lähmende Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern aufbrechen und die "Lebenslüge'", dass Baden-Württemberg und Bremen in Wettbewerb stünden, beenden: "Der Wettbewerb sollte nicht mehr zwischen 16 Ländern stattfinden um die aktuelle pädagogische Mode, sondern zwischen den einzelnen Bildungseinrichtungen um den besten Weg, Kinder und Jugendliche auf die Zukunft vorzubereiten. Dann kann der Bund finanzieren, ohne dass damit die Gefahr einer ideologischen Einflussnahme verbunden ist."

Kommentare (1)

Mario Renzelmann
17.12.2015 - 11:24
Sehr geehrter Herr Lindner, ich teile Ihre Sorge, dass die Gemeinden den Sanierungsstau mit Ihren heutigen Mitteln nicht auflösen können. Statt aber noch weitere Entscheidungen vom Bürger auf höhere Ebenen wegzuverlagern, sollten m.E. im Sinne der Subsidiarität die Kommunen finanziell besser gestellt werden. Die Ausführung von Aufgaben von Ländern und Bund sollte nicht weiter auf Kommunen abgewälzt, die konkurrierende Gesetzgebung abgeschafft und die Kommunen mit eigener Steuererhebungskompetenz ausgestattet werden. Die Verbesserung der finanziellen Autonomie der Kommunen wäre aus meiner Sicht auch ein wichtiges Thema für die Bund-Länder-Finanzrunden. Ich stimme daher mit der Schlagrichtung Ihrer Äußerung leider nicht überein. MfG
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