FDPCorona-Regeln in Europa

Bundesregierung beschädigt Europa in der Corona-Krise

Europa, FlaggenDer FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff kritisiert das außenpolitische Vorgehen Berlins in der Corona-Krise.
04.05.2020

Der FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff kritisiert die Außenpolitik der Bundesregierung. Sie habe ein gemeinsames Handeln Europas in der Coronavirus-Krise lange verhindert. Für ihn versagt die Regierung in der Corona-Krise auf "verstörende Weise". Die Pandemie könne die Weltordnung verändern. "Die Europapolitik der Bundesregierung hat in der Coronavirus-Krise mehr Schaden angerichtet, als man in Berlin überblickt, weil zurzeit natürlich alle auf die Folgen der Pandemie im eigenen Land blicken", sagte der FDP-Politiker gegenüber der Augsburger Allgemeinen. Um weitere Fehler, wie beispielsweise das Ausfuhrverbot von medizinischer Schutzkleidung, im gemeinsamen Kampf gegen das Virus zu verhindern, plädiert Lambsdorff für den Einsatz einer Akademie für internationale Aufgaben, die das Führungspersonal der Ministerien schult.

Deutschland hat eine Kettenreaktion ausgelöst

Lambsdorff wirft der Bundesregierung ein außenpolitisches Versagen in der Coronavirus-Krise vor, das ein gemeinsames Handeln der Europäischen Union lange verhindert habe. "Am schlimmsten war das Ausfuhrverbot vom 4. März, als in der Lombardei unzählige Menschen dringendst Hilfe brauchten", kritisiert Lambsdorff den Exportstopp von medizinischer Schutzkleidung und Geräten. "Deutschland hat mit diesem Ausfuhrverbot und den unabgestimmten Grenzschließungen eine Kettenreaktion ausgelöst." Der Exportstopp habe dazu geführt, dass die einzelnen EU-Staaten versuchten, die Pandemie im Alleingang zu bekämpfen. Erst das Einschreiten der Kommission habe dafür gesorgt, dass sich EU-Staaten wieder untereinander hefen. Für Lambsdorf ist klar: "In der Bundesregierung gibt es ein unterentwickeltes Verständnis für europa- und außenpolitische Auswirkungen eigener Entscheidungen."

Deutschland braucht eine Akademie für internationale Aufgaben

Um Fehler, wie beispielsweise das Ausfuhrverbot von medizinischer Schutzkleidung, im Kampf gegen das Virus zu verhindern, müsse die Bundesregierung das Führungspersonal in den Ministerien international schulen. "Der rücksichtslose Umgang mit Italien ist ein Beispiel, Innen- und Gesundheitsministerium haben offensichtlich überhaupt nicht bedacht, was sie da anrichten. Deutschland braucht eine Akademie für internationale Aufgaben, um die Gefahr solcher Fehler zu reduzieren", betonte der Außenexperte. "Dort könnte man auch deutsches Personal für internationale Organisationen ausbilden und so nicht den Chinesen das Feld überlassen."

EU-Ratspräsidentschaft muss mehr werden, als eine reine Corona-Präsidentschaft

Lambsdorff sieht die EU-Präsidentschaft als Chance für Deutschland. Ein ehrliches Auftreten könne zu einem Vertrauensgewinn führen, Deutschland in kritischen Fragen Führung zuzutrauen. Für Lambsdorff wirken die Pläne der Bundesregierung jedoch sehr ambitionslos. "Man begreift das Ganze eher als Management und schraubt die Erwartungen runter. Das wird den Herausforderungen nicht gerecht." Er fordert, die EU-Ratspräsidentschaft müsse mehr werden, als eine reine Corona-Präsidentschaft.

Zu den wichtigsten Herausforderungen der Ratspräsidentschaft zählt für Lambsdorff der EU-Haushalt. Denn ein moderner, flexibler und größerer Haushalt könne als Instrument zur Wiederbelebung der euopäischen Wirtschaft agieren. Doch auch die Wahrung von rechtsstaatlichen Werten gehöre dazu: "Wir brauchen einen Rettungsschirm für Rechtsstaatlichkeit in Europa, denn was in Polen und Ungarn passiert, ist inakzeptabel. EU-Zahlungen an Mitgliedsländer darf es künftig nur noch geben, wenn dort rechtsstaatliche Werte eingehalten werden." Eine weitere Herausforderung sieht der Außenexperte auch im Brexit-Abkommen. Denn nach wie vor sei ein ungeordneter Brexit möglich. Lambsdorff fordert deshalb: "Wir brauchen ein Freihandelsabkommen mit Großbritannien. Und wir brauchen Fortschritte in der Migrationspolitik, auch neue Absprachen mit der Türkei."

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