FDPCorona-Pleitewelle

Bundesregierung muss unverzüglich Notfallfonds für Kleinstunternehmer einrichten

flexibles arbeitenVielen Kleinstunternehmern, Künstlern und Freiberuflern brechen gegenwärtig die Umsätze komplett weg. Aber auch diese oft kreativen Köpfe brauchen wir für unsere Wirtschaft.
19.03.2020

Vom Solo-Selbstständigen, dem freien Kulturschaffenden über die Gaststätte und den Handwerksbetrieb bis zum Industrieunternehmen wird Geld knapp. Jetzt geht es um Tempo, sagen die Freien Demokraten. "Um jeden Preis muss eine Pleitewelle eigentlich gesunder Betriebe verhindert werden", mahnt FDP-Chef Christian Lindner. "Deshalb haben Liquiditätshilfen jetzt Piorität." FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theuer fordert: "Die Bundesregierung muss dafür unverzüglich einen Notfallfonds einrichten."

"Statt Steuervorauszahlungen einzuziehen, sollten die Finanzämter im Gegenteil jetzt Geld überweisen", erläutert Lindner. "Als eine Art negative Gewinnsteuer, wenn der Umsatz wegbricht. Mit der späteren Steuererklärung kann das dann genau abgerechnet werden, jetzt geht es um Tempo." Später werden Bürgschaften und Kreditprogramme nötig werden. Und mittelfristig werden Sonderabschreibungen für private Investitionen, ein öffentliches Investitionsprogramm und Steuersenkungen nötig.

Bundeswirtschaftsminister Altmaier müsse noch viel entschlossener handeln, damit durch die Corona-Krise keine Arbeitsplätze verloren gehen. Die vielen Kleinstunternehmer, Künstler und Freiberufler, deren Umsätze komplett wegbrechen, sind auf schnelle Zahlungen wie zum Beispiel der Direktüberweisung einer negativen Gewinnsteuer durch die Finanzämter angewiesen, so Theurer. Arbeitsminister Heil sei gefordert, Vorschläge für eine weitere Aufstockung und Entbürokratisierung des Kurzarbeitergeldes vorzulegen.

Auch der FDP-Sozialpolitiker Johannes Vogel hat schnelle und unbürokratische Hilfen für Selbstständige und freie Mitarbeiter gefordert. Denn: "Diese haben nichts von Kurzarbeit. Und schon nach wenigen Tagen hat sich gezeigt, dass auch die bereits beschlossenen und absolut richtigen Liquiditätshilfen für Unternehmen hier oft nicht passen". Eine Lösung über Kredite der staatseigenen KfW Bankengruppe sei bei Selbstständigen eben oft "viel zu bürokratisch in einer Lage, wo es mitunter um wenige Tage oder Wochen geht", argumentiert der Bundestagsabgeordnete.

"Wir brauchen daher noch einen dritten Baustein, ein Akut-Unterstützungsprogramm für Selbstständige, Freelancer und Kleinunternehmer". Kurzarbeitergeld für die Beschäftigten, Finanzhilfen für Unternehmen, einen Rettungsschirm für Selbstständige. Denn auch künftig sei deren Kreativität und die Schaffenskraft dringend notwendig, insbesondere in Zeiten der digitalen Arbeitswelt. 

Mit Blick auf die Sitzung des Gemeinsamen Krisenstabs empfahl der FDP-Politiker: "Erstens sollte man über die wirklich flächendeckende Stundung von Steuervorauszahlungen hinausgehend bereits gezahlte Steuern und spätere Verlustverrechnungen jetzt schnell als konkrete Liquiditätshilfe auszahlen, eine Art negative Gewinnsteuer auf Basis der letzten Steuerbescheide."

Zweitens könnte ein Notfonds eingerichtet werden, durch den Selbstständigen in existenzbedrohender Lage ein Schadenersatz gezahlt werden könnte - ähnlich wie in Italien. Drittens wäre es an der Zeit, gerade geringverdienende Selbstständige zu entlasten, indem Krankenversicherungsbeiträge an die realen Einnahmen angepasst werden. Grundsätzlich sollten Bund, Länder und Kommunen selbst darauf achten, selbstständige Dienstleister zu unterstützen, indem alle Rechnungen und Ansprüche von Selbstständigen bei Staatsaufträgen anders als oft üblich schnellstmöglich beglichen würden.

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