BURGBACHER: FDP begrüßt Bundesratsentscheidung zur Beamtenbesoldung

BERLIN. Zur heutigen Entscheidung der Länderkammer zur zukünftigen Gestaltung der Beamtenbesoldung erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und beamtenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Ernst BURGBACHER:
Die FDP begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesrats zur Beamtenbesoldung. Die Länderkammer hat sich damit ausdrücklich gegen eine generelle Länderöffnungsklausel - so wie sie etwa vom Land Berlin gefordert wurde - ausgesprochen und lediglich die Zahlung von Sonderzuwendungen wie Weihnachts- und Urlaubsgeld in das Ermessen des jeweiligen Dienstherren gestellt.
Die Einführung der bundeseinheitlichen Besoldungsstruktur war ein Erfolg liberaler Innenpolitik der siebziger Jahre. Damit wurde der seinerzeit in Deutschland grassierende sogenannten "Beamtenklau", also das Abwerben leistungsstarker Beamter durch besser bezahlende Dienstherren, beendet. Vor diesem Hintergrund hat sich die FDP-Bundestagsfraktion auch jetzt stets gegen allgemeine Öffnungsklauseln im Besoldungsrecht ausgesprochen.
Dass die Zahlung von Weihnachts- und Urlaubsgeld nun den Ländern überlassen werden soll, begrüßen wir als weiteren Schritt hin zu mehr Flexibilität im Beamtenrecht.