15.10.2002FDP-FraktionRechtspolitik

BURGBACHER: Keine Beteiligung der FDP an Pairing

BERLIN. Zu den Plänen der Union, sich vom Pairing-Verfahren zurückzuziehen, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Ernst BURGBACHER:

Auch die FDP wird sich am Pairing nicht mehr beteiligen, nachdem Rot-Grün ihre knappe Mehrheit rigoros ausspielt. Bisher war keinerlei Kooperationsbereitschaft zu erkennen, sei es bei der Besetzung des Vermittlungsausschusses, bei der Vertretung des Bundestagspräsidenten, bei der Sitzordnung im Bundestag, bei der Raumaufteilung oder auch beim Sitzungsplan.

Susanne Bühler - Telefon (0 30) 2 27-5 11 31 - pressestelle@fdp-bundestag.de

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