BURGBACHER: Rot-Grün droht, Ausweitung der Arbeitserlaubnis für Saisonarbeitskräfte zu verhindern

BERLIN. Der Parlamentarische Geschäftsführer und tourismuspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Ernst BURGBACHER, erklärt:

SPD und Grüne haben heute mit ihrer Stimmenmehrheit den FDP-Antrag "Arbeitserlaubnis für ausländische Saisonarbeitskräfte auf sechs Monate ausweiten" im federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit sowie den mitberatenden Ausschüssen des Deutschen Bundestages abgelehnt. Die CDU/CSU-Fraktion hat zumindest einen halbherzigen Schritt in die richtige Richtung gewagt, indem sie der Forderung der FDP nach Novellierung der Anwerbestoppausnahmeverordnung in § 4 Abs. 1 gefolgt ist, wenn sie auch die von der FDP geforderte Aufhebung der zeitlichen Begrenzung für die Beschäftigung von Arbeitnehmern für einen Betrieb auf sieben Monate pro Jahr nicht mitträgt.
Ziel der FDP-Initiative ist es, dass ausländischen Saisonarbeitskräften im Hotel- und Gastgewerbe, in der Obst- und Gemüseverarbeitung, in der Land- und Forstwirtschaft sowie in Sägewerken zukünftig unbürokratisch eine Arbeitserlaubnis für eine Beschäftigung in Deutschland bis zu insgesamt sechs Monaten erteilt werden kann. Denn trotz rund 4,7 Millionen arbeitslos gemeldeter Menschen in Deutschland finden vor allem die Tourismusbranche und die Landwirtschaft vielfach nicht die notwendigen Arbeitskräfte. Dieser Zustand ist insbesondere für touristische Hochburgen und landwirtschaftlich geprägte Regionen in Baden-Württemberg, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern oder Schleswig-Holstein nicht länger tragbar. Dieser Arbeitskräftebedarf kann nur mit ausländischen Saisonarbeitskräften gedeckt werden.
Die FDP-Bundestagsfraktion bedauert außerordentlich, dass die Regierungsfraktionen sich wider besseres Wissen verweigern. Denn solange ein Zuwanderungsgesetz fehlt, muss auf andere Weise versucht werden, den betroffenen Branchen auf möglichst unbürokratische Weise zu helfen.
Die Hoffnung, dass Rot-Grün in der abschließenden Plenarberatung des FDP-Antrags am Freitag im Bundestag eine Kehrtwende vollzieht, ist verschwindend gering. Ich bin gespannt, wie Rot-Grün ihre Ablehnung den Menschen in den auf ausländische Saisonarbeitskräfte angewiesenen Branchen erklären will!

Bettina Lauer - Telefon (030) 227 54618 - pressestelle@fdp-bundestag.de