08.05.2022FDPJustiz

BUSCHMANN-Gastbeitrag: Flüchtlinge sollen helfen, Kriegsverbrechen aufzuklären

FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann schrieb für die „Bild am Sonntag“ den folgenden Beitrag:

Deutschland hat eine besondere Verantwortung für Kriegsverbrechen. Denn im Zweiten Weltkrieg haben wir selbst schlimmste Kriegsverbrechen begangen. Die Nürnberger Prozesse gegen Nazi-Täter waren ein bedeutender Schritt für ein internationales Völkerstrafrecht. Deutschland ermittelt nicht nur aktuell wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine. Wir haben auch schon gegen syrische Kriegsverbrecher ermittelt und Folterknechte Assads erfolgreich in Deutschland angeklagt und verurteilt. Kriegsverbrecher dürfen sich nirgendwo sicher fühlen, erst recht nicht in Deutschland. Wir sammeln und sichern derzeit Beweise für Kriegsverbrechen in der Ukraine. Dazu sind wir auf Zeugenaussagen von Menschen angewiesen, die entweder Kriegsverbrechen erlebt oder mitangesehen haben. Hier ist Eile geboten.

Denn Menschen, die solche Erfahrungen machen mussten, sind häufig traumatisiert. Das führt oft zu Verdrängung. Wichtige Informationen erinnern die Menschen später nicht mehr. Im Kampf gegen die Zeit haben wir eine Reihe von Maßnahmen ergriffen. Neben den Fragebögen bei den deutschen Polizeibehörden nach Kriegsverbrechen rege ich an, dass wir diese auch bei den Arbeitsagenturen und Ausländerbehörden den Flüchtlingen aushändigen. Dazu bin ich mit Arbeitsminister Heil und Innenministerin Faeser im Gespräch.

Die Ermittlungen gegen russische Kriegsverbrecher werden nicht ein oder zwei Jahre dauern. Hunderttausende von Bildern und Videos müssen geprüft und ausgewertet werden. Hunderttausende von Aussagen ebenso. In Mariupol ist praktisch jeder Zivilist potenziell Opfer eines Kriegsverbrechens geworden. Zudem muss man aufklären, ob einzelne russische Soldaten für die Taten verantwortlich waren oder es dazu konkrete Befehle gegeben hat. Diese Befehlsketten müssen nachvollzogen werden. Das alles wird viele Jahre dauern.

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